Bei ihren finsteren Plänen, die Opposition auszuschalten, fahren die Genossen aus dem Altparteien-Kartell derzeit mehrgleisig. In Berlin und in Nieder-Olm werden derzeit zwei verschiedene Strategien ausprobiert.
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Demokratiefeindliche Anträge gegen AfD
Blicken wir zunächst nach Berlin. Hier stehen derzeit zwei Anträge für ein Verbot der Alternative für Deutschland am Plan. Wie die Welt berichtete, haben die Grünen und die Linken angeblich SPD und CDU “unter Druck” gesetzt, indem sie einen “Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren” einbrachten. Schwarz-Rot brachte daraufhin einen eigenen Antrag ein, in dem die AfD zwar nicht namentlich genannt, aber gemeint ist.
Laut der Welt steht in dem Antrag: “Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie. Dies beinhaltet, gegen extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, vorzugehen”. Das soll in einer Art “Ultima Ratio bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sowohl den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als auch ein Verbotsverfahren von Parteien bedeuten”.
Was ist “demokratisch”?
Das Problem ist: Wer entscheidet, was demokratisch und was verfassungsfeindlich ist? Die Altparteien? Besagte Altparteien haben sich, was Demokratie, Menschenrechte und die Sicherheit Deutschlands betrifft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Während linke Minister gegen geltendes Recht machen können, was sie wollen, gibt inzwischen sogar Kanada Reisewarnungen für die BRD aus.
Man könnte hier leicht noch weitere Beispiele für das Versagen der Altparteien anführen, aber hier soll es vor allem um die AfD gehen und wie die Blockparteien ihre Wahl verhindern wollen. Da sie nicht in der Lage sind kompetente Politik zu machen, wollen sie halt einfach die Opposition verbieten.
AfDler von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen
Und wo man die Partei noch nicht verbieten kann, verbietet man einfach den Kandidaten der AfD, an Wahlen teilzunehmen. So in der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen, über die Apollo News berichtet. Dort “dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Der Fall erinnert ein wenig an die Causa Joachim Paul in Ludwigshafen
Als faule Ausrede dafür dient anscheinend “eine Erklärung zur ‘gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue’, die Kandidaten unterschreiben müssen”. In dieser fragwürdigen Erklärung wird “ausgeschlossen, dass Bewerber in den vergangenen fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist”. Dabei wird “auf eine vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichte ‘Liste extremistischer Organisationen’ Bezug genommen. In besagter Liste wird die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Hamas aufgelistet. Bezüglich der Hamas und von wem sie Entwicklungshilfe erhält, sei auf den Focus und die Jüdische Allgemeine verwiesen.
AfD kämpft tapfer weiter
Fakt ist jedenfalls, dass es eine bodenlose Frechheit ist, die AfD in einem Atemzug mit Hamas und Al-Qaida zu nennen. Die AfD hat niemanden umgebracht, begeht keine Terroranschläge; sie stellt lediglich die Politik der Altparteien in Frage. Etwas, das die Regierenden anscheinend mehr fürchten als islamistischen Terror. Sie fürchten um ihre gut betuchten Pöstchen, die von islamistischen Terroristen noch nicht in Frage gestellt werden.
Für die AfD in Nieder-Olm kommt der hinterhältige Schachzug mit der verpflichtenden Erklärung “einem Parteiverbot gleich”. Trotzdem plant AfD-Kandidat Roberto Kiefer, bei der Wahl am 22. März anzutreten. Der 57-Jährige kündigte laut Apollo News an, seine Wählbarkeit dennoch bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Nach eigenen Angaben hat er Bundespolitiker über die verpflichtende Erklärung und die darin enthaltene Liste informiert. Die AfD gibt also nicht auf.
