Verlierer-Ampel setzte nur 14 Prozent der Wahlversprechen um

Von ihren Wahlversprechen hat die Verlierer-Ampel in ihrem ersten Jahr nur einen Bruchteil umgesetzt, wie der Politikmonitor der Universität Graz zeigt: Gerade einmal 14 Prozent der angekündigten Maßnahmen wurden bisher realisiert.

Knapp 1.700 Wahlversprechen geprüft

Grundlage der Analyse ist, dass die Versprechen objektiv überprüfbar und vergleichbar sein müssen. Dabei geht man von den Wahlprogrammen der Parteien und dem Koalitionsabkommen aus. Insgesamt 1.674 Wahlversprechen wurden geprüft, oft handelt es sich um Versprechen, die leicht überprüfbar sind – etwa „keine Anhebung des Pensionsantrittsalters“ oder „keine Erbschaftssteuer“, wie eine Professorin der Grazer Uni erklärte.

89 Prozent der Wahlversprechen gar nicht umgesetzt

1.493 Wahlversprechen hinsichtlich diverser Reformen wurden überprüft. Hier hat man 89 Prozent gar nicht umgesetzt, fünf Prozent nur teilweise und sechs Prozent vollständig. Unterdurchschnittlich viel geleistet wurde in der Sozialpolitik, obwohl diese bei allen Parteien Wahlkampf-Schwerpunkt gewesen ist. Von den Versprechen aus dem Koalitionsabkommen wurden 75 Prozent nicht umgesetzt. ÖVP, SPÖ und Neos leiden dabei auch unter der katastrophalen Budgetlage, denn für viele Wahlversprechen gibt es noch keine sichere Finanzierung.

SPÖ: Nur sieben Prozent Umsetzungsrate

Was die Reform-Wahlversprechen angeht, hatte die ÖVP 84 Wahlversprechen gemacht – doch nur 13 Prozent davon bisher umgesetzt. Bei der SPÖ sind es mit sieben Prozent (37 Wahlversprechen) noch weniger. Die Neos kommen auf 42 Wahlversprechen, von denen zwölf Prozent umgesetzt wurden.

Auch bei Infrastruktur kaum Fortschritte

Im Bereich Infrastruktur konnte die ÖVP bisher 15 Prozent der Versprechen umsetzen, bei den Institutionen-Reformen zwölf, bei Wirtschaft und Soziales zehn Prozent. Nicht viel besser sieht es bei den Genossen aus: Bei den Themen Gesellschaft, Soziales und Umweltschutz liegt die Umsetzungsrate bei 16 Prozent (37 Wahlversprechen).