Plant die Verlierer-Ampel tatsächlich die Zustimmung für „Mercosur“? Anders ist nicht zu erklären, warum ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eilig verlangt hat, den EU-Unterausschuss einzuberufen hat. Und zwar innerhalb von 14 Tagen.
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Bindende Beschlüsse im Nationalrat und Bundesrat
Die Befürchtung: In diesem EU-Unterausschuss könnten die rechtlich bindenden Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates aus 2019 ausgehebelt werden. Hintergrund: Brüssel möchte das „Mercosur“-Abkommen bis Jahresende unter Dach und Fach bringen – und da könnte Österreich das Zünglein an der Waage sein.
Brüssel drängt auf Abschluss
Es geht um ein Handelsabkommen mit den „Mercosur“-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien in Südamerika. Neben Brüssel drängen insbesondere Berlin und Madrid auf einen Abschluss. Für Frankreich aber ist der Deal noch nicht akzeptabel. Auch Polen und Italien fordern noch mehr Ausgleichsmaßnahmen für ihre Landwirtschaftsbetriebe.
Österreich mit entscheidender Rolle
Das Abkommen benötigt im Rat der EU eine qualifizierte Mehrheit. Wenn Frankreich, Polen und Italien dagegen stimmen, Deutschland, Spanien und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten dafür, könnte Österreich letztlich eine entscheidende Rolle spielen.
Regierung bislang gespalten
In der Regierung war man bislang gespalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gilt als Befürworter des Abkommens, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ebenfalls ÖVP) lehnt es ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben sich abwartend positiv zum „Mercosur“-Abkommen geäußert, wie die Presse berichtete.
Schaden für heimische Landwirtschaft
Die Freiheitlichen lehnen das Handelsabkommen zur Gänze ab, weil dieses laut EU-Abgeordnetem Gerald Hauser einen ernsthaften Schaden für die Landwirtschaft verursachen würde. Wörtlich sagte Hauser in einer Aussendung:
Wir Freiheitliche lehnen das Mercosur-Abkommen ab und stehen auf der Seite unserer heimischen, kleinstrukturierten Landwirtschaft! Wir leisten Widerstand gegen diese Blendgranate der Sicherungsmaßnahmen seitens der Volksparteien in der EU.
