SPÖ-Medienminister Andreas Babler lässt eine umfassende Analyse zur österreichischen Medienförderung erstellen, Kostenpunkt: 78.000 Euro Steuergeld. Am Sinn des Projekts zweifelt man in der Opposition.
Mainstream-Medien enttäuscht von Medienminister Babler
Die österreichischen Mainstream-Medien stecken seit Monaten tief in der Krise. Mehrere Verlagshäuser – zuletzt etwa die Presse und die Kleine Zeitung – hatten Stellenabbau angekündigt. Grund dafür sind die dramatisch gesunkenen Einnahmen durch die Presseförderung, von denen die etablierten Medien lange profitierten. Von Babler, seit mehr als acht Monaten im Amt, wurden bisher allerdings kaum Reformschritte sichtbar.
Regierung entscheidet über Wert von Medien
Am Mittwoch hatten die Ampel-Parteien im Nationalrat einen Entschließungsantrag beschlossen, der die wissenschaftliche Analyse in Auftrag gibt. FPÖ und Grüne verweigerten in seltener Einigkeit die Zustimmung. Die FPÖ zeigte sich alarmiert. Mediensprecher Christian Hafenecker befürchtet, Bablers Pläne könnten langfristig die Pressefreiheit untergraben:
Wenn sich eine Regierung anmaßt, zu entscheiden, welches Medium qualitativ hochwertig ist, gilt es, besonders wachsam zu sein!
Medienvielfalt wird angegriffen
Was Babler den Menschen mit seiner Reform der Medienförderung als Sicherung unserer Demokratie verkaufen wolle, sei das genaue Gegenteil davon: nämlich die „Aushöhlung unserer Demokratie, indem die Medienvielfalt als eine ihrer Säulen angegriffen wird!“, so Hafenecker.
Auch Sigrid Maurer, Vizeklubchefin der Grünen, kritisierte Bablers Vorgehen scharf:
Statt die 25 Millionen Euro, die im Budget liegen, zu verwenden, sollen nun Fakten untersucht werden, die schon längst am Tisch liegen.
Auftrag wird ohne Ausschreibung vergeben
Das Ministerium bestätigte gegenüber Heute, dass 78.000 Euro für die Analyse aufgewendet werden. Da der Betrag unter der Grenze von 100.000 Euro liegt, konnte Babler den Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergeben.
Den Zuschlag erhielt das „Medienhaus Wien“ unter Leitung von Andy Kaltenbrunner. Beteiligt sein sollen außerdem die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT), der Presseclub Concordia und die Hamburg Media School. Erste Ergebnisse werden Anfang 2026 erwartet.
