Die Ukraine ist weiterhin das korrupteste Land Europas und zu allem Überfluss auch noch im Krieg mit Russland – und damit alles andere als geeignet für eine EU-Mitgliedschaft. Die Präsentation der aktuellen EU-Analyse zu den Beitrittsprozessen mehrerer Kandidatenstaaten durch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos nahm FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst deshalb zum Anlass, erneut vor einem EU-Beitritt der Ukraine zu warnen.
EU-Mitgliedschaft für korruptes Kriegsland?
„Der Beitrittsprozess der Ukraine hätte unter diesen Gegebenheiten und angesichts der jahrelangen, weit erfolgreicheren Prozesse mit anderen Aspiranten, die auf einen Beitritt warten, nie gestartet werden dürfen“, erklärte Fürst. Es verwundere nicht, dass die EU-Kommission nun auf mehr Reformtempo dränge und Missstände in der Ukraine kritisiere, „die wir Freiheitlichen seit Jahren thematisieren“. Ein Land im Krieg, ohne freie Wahlen, mit Korruption und Vetternwirtschaft könne „kein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein“.
Offene Fragen zu Nord Stream-Anschlag
Auch das Attentat auf die deutsch-russischen Nord Stream-Pipelines ist weiterhin ungeklärt: Fürst verwies auf ungeklärte Fragen zur „Involvierung politischer Verantwortlicher aus der Ukraine in Sabotageakte gegen die europäische Energieversorgung“. Ein Beitritt der Ukraine wäre laut der FPÖ-Abgeordneten „ein wirtschaftspolitischer Selbstmord für die EU“, die ohnehin unter hoher Schuldenlast und Finanzierungsproblemen leide.
Woher soll das Geld kommen?
Die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige EU-Budget werden auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht bis zu 17 Prozent des mehrjährigen Haushalts von 2021 bis 2027 in Höhe von rund 1,1 Billionen Euro. „Ich frage mich, woher dieses Geld kommen soll und wie Nettozahler wie Österreich diese Bürde stemmen sollen. Es ist schlicht unmöglich, ohne die eigene Wirtschaft und den Wohlstand weiter zu opfern“, so Fürst.
Stattdessen fordert sie, den Beitrittsprozess mit anderen Kandidaten wie Montenegro und Serbien voranzutreiben und keinen „Fast-Lane-Beitritt der Ukraine“ anzustreben.
