Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil droht juristisches Ungemach: Der freiheitliche Klubobmann Norbert Hofer hat ihn wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Nötigung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt.
Strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht
Hintergrund ist Doskozils Vorgehen gegen die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“, das laut Hofer „spätestens ab Jänner 2025“ einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht begründet habe. Die Anzeige sei überfällig, merkte Hofer an. Er sprach von einem Fall, der „unabhängiger strafrechtlicher Prüfung“ bedürfe.
Doskozil-Büro dementiert Vorwürfe
Das Büro des Landeshauptmanns reagierte sichtlich gekränkt: Auf APA-Anfrage teilte man mit, die Anzeige sei ein „leicht durchschaubarer Versuch, einen Landeshauptmann anzupatzen, der sich mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt“. Die Vorwürfe seien „rechtlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage“.
Angebliche “Mängel und Gesetzesverstöße”
Doskozil hatte zuvor die Ergebnisse einer Sonderprüfung bei der „Neuen Eisenstädter“ präsentiert. Diese habe „mehrere Mängel und Gesetzesverstöße“ aufgezeigt. In der Folge wurde ein Regierungskommissär eingesetzt und ein Entzugsverfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eingeleitet.
Vorwürfe auf dem Prüfstand
Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband hatte bei seinen Prüfungen der „Neuen Eisenstädter“ in der Vergangenheit „keine Mängel festgestellt“. Dieser Widerspruch soll nun juristisch geklärt werden.
