Schweden macht Ernst und plant eine umfassende Verschärfung seiner Asyl- und Abschiebungspolitik. Migrationsminister Johan Forssell kündigte an, dass ausländische Kriminelle bereits nach einem Tag Haft abgeschoben werden sollen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Zu viele kriminelle Migranten bleiben im Land
„Immer noch bleiben viel zu oft Menschen in Schweden, obwohl sie Gewalttaten in Gangs begangen haben“, erklärte Forssell. Das geplante Gesetz soll noch vor der Parlamentswahl im Herbst 2026 umgesetzt werden und Ausnahmen für Härtefälle enthalten. Ziel sei es, der organisierten Kriminalität einen Riegel vorzuschieben.
Menschenrechtskonvention nicht in Stein gemeißelt
Rechtlich unproblematisch ist das nicht: Forssell erklärte, dass das Gesetz in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geraten könnte.
Das könnte ein Problem in der Zukunft sein. Unsere dänischen Kollegen machen diese Erfahrung ständig.
Aber: Auch eine Änderung der EMRK schließt er nicht aus.
Die Konvention wurde uns nicht von Gott gegeben, sondern sie kann von Politikern geändert werden. Wenn wir diesen Weg beschreiten müssen, dann werden wir es tun. So, wie es heute ist, kann es nicht bleiben.
Bürger sollen nicht vollständig das Vertrauen verlieren
In der europäischen Migrationspolitik setzt das besonders von illegaler Migration geplagte Schweden auf Rückführungen in Drittstaaten. Es gehe darum, dass die Bürger nicht auch noch den letzten Rest ihres Vertrauens in die Migrationspolitik verlieren, so Forsell – deshalb brauche es Lösungen. Zudem zeigte er sich offen für finanzielle Kompensationszahlungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus.
Die schwedische Regierung, eine Vier-Parteien-Koalition aus drei konservativen Parteien und den Schwedendemokraten, unterstützt das Vorhaben.
