Beim Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, also das Budget, erneut auf gemeinschaftliche Verschuldung zurückzugreifen handelt es sich um eine Strategie, die die EU-Nettozahler bislang strikt abgelehnt haben.
Alarm für Nettozahler
Laut diversen Medienberichten sollen zwei neue Kreditinstrumente geschaffen werden: „Catalyst Europe“ mit rund 150 Milliarden Euro und ein „Krisenmechanismus“ mit etwa 395 Milliarden Euro.
Beide Instrumente würden es Brüssel ermöglichen, selbst Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese Mittel als Darlehen an Mitgliedstaaten weiterzuleiten – was Haftung und Risiko für die Nettozahler bedeutet. Die sogenannten „Eurobonds“ sind also wieder und sehr schnell da, obwohl Brüssel beim Corona-Wiederaufbaufonds versprochen hatte, es handle sich um eine einmalige Ausnahme.
Noch mehr Geld für Brüssel
Ferner will die EU-Kommission weitere neue Steuern nach Brüssel holen, etwa Anteile an nationalen Tabaksteuern, Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel und Abgaben auf große Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz.
Doch warum braucht Brüssel noch mehr Geld? Nach den Kosten für die Corona-Impfungen sind es jetzt Ausgaben für Sicherheit und Rüstung, laut EU-Kommission fünfmal so hoch wie bisher – und das, obwohl die EU keine klassische Verteidigungsgemeinschaft ist und auch keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreibt, weil sie diese auch gar nicht betreiben darf.
Österreichs Belastung
Österreich ist seit seinem EU-Beitritt 1995 Nettozahler und überweist regelmäßig mehr nach Brüssel, als an Förderungen zurückfließt, laut parlamentarischem Budgetdienst etwa 0,9 bis 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. In konkreten Zahlen heißt das: Pro Einwohner, vom Säugling bis zum Greis bis zu 152,54 Euro im Jahr. Geld, das einfach weg ist.
2023 belief sich Österreichs nationale Beitragsleistung zum EU-Budget auf etwa 3,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gelder, die aus Brüssel zurückfließen laufend gekürzt. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 gelten Pauschalkürzungen („lump-sum corrections“) für Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Schweden.
Auch noch Strafe zahlen
Gleichzeitig droht Brüssel mit Strafzahlungen: Die EU hat für 2025 einen Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) festgestellt, und Österreich steht wegen der schlechten Regierungspolitik und des Unvermögens, das nationale Budget unter Kontrolle zu bringen, unter dem Druck eines Defizitverfahrens.
Der nationale Fiskalplan 2025 bis 2029 des Finanzministeriums enthält eine siebenteilige Nettoausgabenkurve zur Einhaltung europäischer Vorgaben.
Verlierer-Ampel: Zuschauen statt handeln
Wer all das einmal zahlen muss, ist klar: Die Österreicher, nämlich die echten. Jene, die noch arbeiten und Steuern erwirtschaften. Österreich zählt zu jenen Staaten, die dauerhaft zur Kasse gebeten werden – und zwar stärker denn je, wenn sich das EU-Budget weiter ausdehnt.
Und die schwarz-rot-pinke Bundesregierung tut, als ginge sie das nichts an. Staaten wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande haben stets Widerstand gegen gemeinsame Schulden getragen.
Hypothek für nächste Generation
Die EU-Kommission preist den Budgetvorschlag als Investition in „Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“. Doch in Wahrheit droht er, die EU in eine neue Schuldenunion zu verwandeln.
Ein hoher Schuldenanteil im EU-Haushalt bedeutet, dass ein Teil zukünftiger EU-Beiträge nicht mehr in Projekte fließt, sondern zur Bedienung der gemeinschaftlichen Schulden. Für einen Nettozahler wie Österreich ist das eine zusätzliche Belastung. Die Österreicher müssten noch mehr Geld nach Brüssel abliefern, Mittel, die sonst national für Gesundheit, Infrastruktur oder Bildung verwendet werden könnten.
