Wie ernst meinen es ÖVP und SPÖ mit der nationalen Hoheit über unser wertvolles Wasser? Gar nicht, wenn man auf ihr Abstimmungsverhalten heute, Mittwoch, im Bundesrat blickt.
Mitteilung statt Stellungnahme an EU
In der Bundesländerkammer haben die beiden Parteien nämlich gegen einen Antrag der Freiheitlichen gestimmt, der explizit darauf abzielt, eine Stellungnahme zum Schutz der nationalen Wasserhoheit an die EU zu übermitteln. ÖVP und SPÖ gaben sich mit einer gemeinsamen Mitteilung an die Kommission zufrieden, wie auch der Pressedienst der Parlamentsdirektion berichtete.
“Müssen die Minister verpflichten”
Für Andreas Spanring, Fraktionsführer der FPÖ im Bundesrat, ist das ein „völlig unzureichender Zugang“. In einer Aussendung erklärte Spanring den Unterschied zwischen einer Mitteilung und einer Stellungnahme:
Wenn wir unser Wasser schützen wollen, dann geht das nur, indem wir unsere Minister verpflichten, sich aktiv für die nationale Hoheit einzusetzen. Eine Mitteilung ist zahnlos, denn sie wird von irgendeinem Beamten in Brüssel gelesen und landet anschließend im Papierkorb. Eine Stellungnahme hingegen verpflichtet den zuständigen Minister, auf EU-Ebene im Sinne dieser Position abzustimmen – das ist der entscheidende Unterschied.
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Die jetzigen Schutzmaßnahmen der Kommission seien nett, aber aus Erfahrung wisse man, dass sich alles von einem Tag auf den anderen ändern könne. Noch dazu, da die EU ja das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen wolle. Dann nämlich, so Spanring, habe Österreich gar keine Möglichkeit mehr, die eigenen Interessen durchzusetzen.
“Wasser gehört Menschen in Österreich”
Spanring will sich trotz Abstimmungs-Niederlage weiterhin konsequent für den Schutz der nationalen Interessen und gegen die zunehmende Zentralisierung durch die EU einsetzen und betonte:
Unser Wasser gehört den Menschen in Österreich und nicht den Zentralisten in Brüssel.
Im Anhang finden Sie den Antrag der FPÖ-Fraktion im Bundesrat auf rechtliche Hoheit der EU-Mitgliedsstaaten auf ihre Wasser-Ressourcen.
