Wer in Zukunft Sozialhilfe kassiert, muss eine sogenannten Integrationsphase (bis zu drei Jahren) durchmachen – mit Deutsch- und Wertekursen. Besonders pikant an der Neuerung: Sie soll nicht nur für Migranten gelten, sondern für alle. Also auch für Österreicher.
Einheimische auf einer Stufe mit Migranten
Das muss man sich einmal vorstellen: Einheimische, die in Notlagen auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind, sollen laut geplanter Sozialhilfe-Reform ihre Integration in die Heimat nachweisen. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann möchte also auch jene Österreicher, die brav ihre Beiträge geleistet haben, auf eine Stufe mit illegalen Einwanderern, die keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, stellen. Das klingt nicht nur völlig absurd, sondern führt selbst innerhalb der Verlierer-Ampel zu Irritationen. Die für Integration zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte gegenüber der APA:
Alleine die Vorstellung, dass österreichische Staatsbürger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst.
Verfassungsdienst bestätigt Gleichbehandlung
Wird die Sozialhilfe-Reform also das nächste schwarz-rot-pinke Satire-Projekt? Offensichtlich meinen es die Herrschaften der Verlierer-Ampel aber ernst: Laut einem Bericht der Presse von gestern, Mittwoch, bestätigte der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, dass die „Integrationsphase“ wohl für alle arbeitsfähigen Personen gelten müsse. Aus dem Sozialministerium hieß es ja schon vor zwei Wochen, das sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung nötig.
Sozialhilfe heißt in Zukunft “Integrationsbeihilfe”
Während der geplanten „Integrationsphase“ soll Antragsstellern eine geringere Leistung („Integrationsbeihilfe“ genannt) zur Verfügung stehen, außerdem sehen die Pläne vor, dass die Gewährleistungen an Bedingungen wie Deutscherwerb oder an das Absolvieren von Wertekursen geknüpft sein soll.
