Marine Le Pen hat die Debatte über das islamische Kopftuch in Frankreich neu entfacht. Die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) will im Falle eines Wahlsiegs nicht nur bestehende Regeln verschärfen, sondern das Tragen des Kopftuchs im gesamten öffentlichen Raum unter Strafe stellen lassen. Gemeint sind damit nicht nur Behörden oder Schulen, sondern auch Straßen, Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel.
Der Vorstoß kommt kurz vor der Präsidentschaftsphase 2027. Le Pen setzt auf den Kampf gegen islamistische Ideologien und kündigte dafür ein Referendum an. Aus ihrem Umfeld heißt es, die Maßnahme solle mit einer Geldbuße ähnlich einer Verkehrsstrafe durchgesetzt werden.
Was Le Pen konkret fordert
Le Pen will eine „große Gesetzgebung“ gegen islamistische Ideologien per Volksabstimmung anstoßen. Dazu gehört eine Sanktionierung des „voile islamiste“, also des islamischen Kopftuchs, im öffentlichen Raum. Damit würde ihr Kurs deutlich über das bisher geltende französische Recht hinausgehen.
Frankreich verbietet bisher vor allem die vollständige Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit, etwa Burka oder Niqab; ein klassisches Kopftuch mit freiem Gesicht ist davon nicht erfasst. Le Pen will nicht nur Gesichtsschleier, sondern auch das Kopftuch selbst aus dem öffentlichen Raum drängen.
Verfassungsänderung nötig
Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass Referenden in Frankreich nur für eng begrenzte Themen zulässig sind, nicht jedoch ohne Weiteres für ein Kopftuchverbot. Deshalb müsste zunächst die Verfassung geändert werden, bevor eine Abstimmung darüber überhaupt möglich wäre.
