Die im Nationalrat diskutierte Novelle zum Waffengesetz sorgt für heftige Kritik bei der FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann spricht von einem massiven Eingriff in die Rechte legaler Waffenbesitzer und wirft der Verlierer-Ampel vor, an den wahren Problemen vorbeizugehen. Gestern, Mittwoch, wurden die Verschärfungen von der Einheitspartei beschlossen. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.
Grazer Amoklauf wäre nicht verhindert worden
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Behördenversagen beim Grazer Amoklauf. Die Tat wäre durch einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Ministerien zu verhindern gewesen, meinen die Freiheitlichen und kritisieren den völlig überzogenen Datenschutz:
Dieser Straftäter aus Graz hätte niemals zu einer Waffe kommen dürfen. Nur diese Information ist nicht zum Bundesministerium für Inneres, zur Waffenrechtsbehörde durchgedrungen, weil das BMLV das nicht dem BMI sagen durfte, und das ist der Kern des Problems.
Rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht
Statt diese strukturellen Fehler zu beheben, würden legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, wie Darmann kritisiert:
In Wahrheit, und genau diese hat die Bevölkerung verdient, wird hier nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern in Österreich ausgerollt
Kritik an willkürlicher Altersgrenze
Besonders scharf attackierte Darmann die geplante Anhebung des Mindestalters für den Besitz von Faustfeuerwaffen auf 25 Jahre. Man sage “doch tatsächlich, es gebe wissenschaftliche Studien, dass das menschliche Hirn erst im Alter von 25 Jahren derart vollständig ausgebildet sei, dass man diese notwendigen Entscheidungen bei der Handhabe einer Waffe treffen könne”, so der Nationalratsabgeordnete – Diese Argumentation ist für die FPÖ unverständlich, da junge Menschen schon wesentlich früher Verantwortung übernehmen müssen:
Wir in unserem Rechtssystem lassen unsere Jugendlichen ab 16 wählen, unter 18 geben wir ihnen einen Führerschein in die Hand. Unsere Rekruten gehen mit 18 zum Bundesheer, müssen den Dienst an der Waffe für die Republik Österreich leisten, unsere Polizisten werden mit rund 20 Jahren ausgemustert, und dann kommt die Regierung daher und sagt, sie haben alle kein Hirn, weil sie noch nicht 25 Jahre alt sind.
Kampf gegen legale statt illegale Waffen
Auch bei den psychologischen Tests sieht die FPÖ keine Verbesserungen. Darmann spricht von einer jahrelangen Untätigkeit des Innenministers und kritisiert den Aufbau unnötiger Hürden für rechtstreue Bürger. In Richtung der Regierung hat er eine eindeutige Botschaft: “In Wahrheit kann man euch nicht mehr helfen, denn der illegale Waffenhandel wäre zu bekämpfen, und hier rührt ihr euch keinen Millimeter. Entsetzlich!“ Die FPÖ kündigt an, weiterhin entschieden gegen die geplante Waffengesetz-Novelle aufzutreten und die Interessen der legalen Waffenbesitzer zu vertreten.
