In der kommenden Gemeinderatssitzung morgen, Dienstag, in Tulln, Niederösterreich, soll der Beschluss über den Kauf einer Immobilie um mehr als 3,2 Millionen Euro über die Bühne gehen. Die FPÖ ist aus gutem Grund dagegen, denn die 17.000-Einwohner-Stadt hat Schulden von mehr als 60 Millionen Euro.
Tulln mit 60 Millionen Euro verschuldet
FPÖ-Stadtchef Andreas Bors sagte zum geplanten Ankauf des Stadtoasen-Objekts:
Während ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk seit Monaten von Sparmaßnahmen spricht, die Stadtgemeinde mit über 60 Millionen Euro ohnehin schwer verschuldet ist und wir jedes Jahr bereits neue Darlehen für notwendige Investitionen aufnehmen müssen, soll nun plötzlich eine Immobilie um mehrere Millionen gekauft werden. Das passt nicht zusammen.
Kanalgebühr um 60 Prozent verteuert
So wäre die Bevölkerung erst vor Kurzem mit einer massiven Gebührenerhöhung belastet worden – so verteuerte sich die Kanalgebühr um sage und schreibe 60 Prozent, kritisiert Bors. Zudem müsse der Ankauf erneut über teure Kredite finanziert werden, was die Zinslast der Gemeinde zusätzlich verschärfen würde. „Wir reden hier von hunderttausenden Euro an Zinsen, die in den kommenden Jahren zusätzlich auf die Steuerzahler zukommen“, begründet Bors die Absage seiner Fraktion an diesen Immobilienkauf.
ÖVP-Bürgermeister: “Einmalige Möglichkeit”
Dagegen betont ÖVP-Bürgermeister Eisenschenk die Einmaligkeit dieser Möglichkeit:
Es wäre eine betriebswirtschaftliche Fehlentscheidung größten Ausmaßes, wenn Tulln bei so einem niedrigen Preis bei einer Immobilie am Hauptplatz nicht zugreifen würde. Es wäre verantwortungslose Inkompetenz.
Kaufpreis günstig
Der Ankauf der rund 2.000 Quadratmeter großen Liegenschaft soll über die Gemeinde-Tochterfirma Tullner Liegenschafts-GmbH (TLG) erfolgen. Deren Geschäftsführer betonte gegenüber den Medien, dass der Kaufpreis von 3,24 Millionen Euro, also rund 1.700 Euro pro Quadratmeter, sehr günstig sei. Das Mietverhältnis mit dem Modekonzern H&M würde bestehen bleiben – und die Miete von rund 270.000 Euro im Jahr würde den Kaufpreis auf de facto 690 Euro pro Quadratmeter senken.
