„Grünes Jahrhundertprojekt“: Nicht einmal Greenpeace ist damit zufrieden

Mit heute, Montag, fällt das Amtsgeheimnis, das über 100 Jahre lang in der Verfassung verankert war. Ab sofort gilt das neue Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Damit sollen Bürger künftig leichter nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen und welche Kosten entstehen.

Grüne feiern „Meilenstein“

Klingt großartig. Entsprechend feiern sich die verantwortlichen Grünen und sprechen von einem historischen Schritt, den sie in der jüngsten Regierungsperiode, als sie wichtig waren, vorbereitet haben:

Transparenz statt Geheimniskrämerei – ein echter Kulturwandel für unser Land.

Die stellvertretende Klubobfrau und damalige Justizministerin Alma Zadić betonte, das Gesetz sei ein „Meilenstein für Demokratie und Transparenz“, der nur durch den jahrzehntelangen Druck von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den Einsatz der Grünen in der Regierung möglich geworden sei.

FPÖ warnt vor „Gesetzesmurks“

Anders sieht die FPÖ das neue Regelwerk. Verfassungssprecher Michael Schilchegger sprach von einer „Farce“:

Die neuen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten sind derart umfangreich, dass immer ein Grund gefunden werden kann, um Informationen zurückzuhalten.

Er kritisierte unklare Abwägungskriterien, die zu „uneinheitlicher Rechtsanwendung, neuer Bürokratie und verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen“ führen würden. Zudem würden Beamte mit neuen Dokumentationspflichten belastet und stünden „mit einem Bein im Kriminal“, wenn sie Auskünfte erteilen.

Kritik auch von NGOs

Dass das Gesetz eben nicht der große Wurf ist, zeigt die Pressemitteilung von Greenpeace, das alles andere als Grünen-kritisch ist. Wie die Freiheitlichen steht die NGO dem Grundsatz des Gesetzes positiv gegenüber, ist aber wegen der „zahlreichen Ausnahmeregelungen, fehlenden Sanktionen bei Auskunftsverweigerung sowie dem Fehlen eines Informationsbeauftragten“ offenbar alles andere als glücklich mit dem neuen Gesetz. Damit werde der Anspruch auf echte Transparenz nicht erfüllt, kritisiert die Sprecherin der Umweltschutzorganisation Ursula Bittner.

Wenig Nutzen für viel Steuergeld

Am Ende stehen die Österreicher gelackmeiert da. Ihnen wurde versprochen, endlich umfassend zu erfahren, was in Österreichs Tintenburgen getrieben wird. Bekommen haben sie ein Schein-Informationsrecht. Nicht nur das: Die Kosten für das laut FPÖ „untaugliche Bürokratiemonster“ werden jedenfalls die Steuerzahler zu tragen haben.