Der Wien-Besuch von Wolodymyr Selenskyj am 16. Juni kostete uns allein für Sicherheitsmaßnahmen über 360.000 Euro. Unklar bleiben Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und Begleitung, sowie der politische Hintergrund des Besuchs. Die FPÖ kritisiert fehlende Transparenz und fordert vollständige Offenlegung.
Selenskyj auf PR-Tour in Wien
Vor zwei Monaten stattete der ukrainische Präsident auf seiner PR-Tour Wien einen Besuch ab. Ein Staatsakt für einen Präsidenten, der sich seit über einem Jahr beharrlich weigert, in seinem Land Wahlen abzuhalten, die er wahrscheinlich verlieren würde. Doch was war der Anlass und was uns dieser Besuch gekostet, wollte FPÖ-Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker wissen und stellte an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage, die dieser nur unvollständig beantwortete. Immerhin durften wir aber erfahren, wie viel allein der Polizeieinsatz gekostet hat.
Hohe Kosten ohne Mehrwert für Republik
Wie aus der Beantwortung hervorgeht, beliefen sich die Ausgaben allein für den polizeilichen Großeinsatz auf exakt 360.683,10 Euro. Für Hafenecker ist diese Summe inakzeptabel, insbesondere in Zeiten hoher Inflation, die die österreichische Bevölkerung stark belastet. Er bemängelt, dass der Besuch „ohne jeden Mehrwert“ für Österreich Hunderttausende Euro verschlungen habe. Besonders kritisch sieht er die massive Bindung von Polizeikräften, die seiner Meinung nach dringend für die Sicherheit der Bevölkerung und die Bekämpfung der Kriminalität benötigt würden. „Jeder Euro und jede Einsatzstunde, die hier investiert wurde, fehlte an anderer Stelle“, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär den Aufwand, der für diesen unnötigen Staatsbesuch betrieben wurde.
Was versucht Regierung zu verheimlichen?
Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Politiker die ausweichenden und unvollständigen Antworten des Innenministers. Konkrete Fragen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Delegation oder zu Gastgeschenken, blieben unbeantwortet.
Hafenecker wirft der Regierung vor, unter dem Vorwand „polizeitaktischer Gründe“ Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen und einen Mantel des Schweigens über Vorgänge zu breiten, die die Öffentlichkeit sehr wohl etwas angingen. „Dies zeugt vom Transparenzverständnis dieser Regierung“, betont er in einer Aussendung. Auch zu zentralen Fragen, wie etwa zur Einladung oder den besprochenen Themen, habe der Innenminister keinerlei Angaben gemacht. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Innenminister bei einem Hochrisikobesuch vorgibt, von nichts zu wissen“, so Hafenecker.
Forderung nach Transparenz und Prioritätensetzung
Angesichts der Geheimniskrämerei, die von der Regierung betrieben wird, fordert Hafenecker volle Transparenz über die gesamten Kosten und Hintergründe des Staatsbesuchs. „Die Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht“, betont er. Statt teurer Inszenierungen für ausländische Staatsgäste sollte sich die Regierung den drängenden Problemen im eigenen Land widmen, wie etwa der Bekämpfung der Inflation und der Kriminalität.
