Derzeit geht ein Video in den Sozialen Medien um die Welt. Es zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Helsinki im Juni vergangenen Jahres.
Störung des Loblieds auf Meinungsäußerungsfreiheit
Zu sehen ist, wie Von der Leyen die Meinungsfreiheit in Europa lobt und einen Kritiker, den ehemaligen EU-Parlamentskandidaten Armando Mema, der mit Zwischenrufen das Loblied der EU-Politikerin störte, warnt: Er solle froh sein, in einem freien Land wie Finnland zu leben und nicht in etwa in Moskau. Denn dort würde er wegen Kritik an der Führung binnen zwei Minuten verhaftet werden.
Doch die Finnen sind schneller: Noch während von der Leyen darüber spricht, wird der Kritiker von der Polizei abgeführt – in weniger als zwei Minuten.
Geldstrafe für Kritiker
Nun verurteilte ein Gericht in Helsinki Mema wegen „Zufügens von Schaden an einem Beamten“ zu einer Geldstrafe von 110 Euro. Zudem darf er in Finnland künftig nur mit vorheriger Genehmigung der Polizei an Demonstrationen teilnehmen. Mema kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und teilte via X am Montag mit:
Die Meinungsfreiheit in Europa verschwindet vor unseren Augen.
Er bemängelte Dolmetscherprobleme während der Verhandlung und bezeichnete den Prozess als Verletzung der Meinungsfreiheit.
„Orwell’sches Zensursystem“
Die Debatte wird durch den seit 2024 voll in Kraft befindlichen “Digital Services Act” (DSA) verstärkt, der große Online-Plattformen verpflichtet, nicht klar definierte”Hassrede”, angebliche “Desinformation” und illegale Inhalte zu bekämpfen, sprich löschen. Während die EU dies als Schutz der Demokratie betrachtet, kritisieren die USA und zahlreiche europäische Stimmen den DSA als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Das US-Außenministerium bezeichnete das Gesetz als „orwell’sches Zensursystem“ und bemängelte die extraterritoriale Wirkung auf US-Plattformen.
