Durch Brüssels Extrem-Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik sind Versorgungs-Engpässe keine abstrakte Warnung mehr, sondern sie rücken in greifbare Nähe.
In Österreich ist die wirtschaftliche Lage alles andere als ideal. Derzeit ist das Land von einer katastrophalen Wirtschaftsleistung, geopolitischen Spannungen, dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen betroffen. Die Inflationsrate ist, so wie die Arbeitslosigkeit, erneut gestiegen und liegt aktuell bei 3,5 Prozent, womit sie deutlich über dem empfohlenen Zielwert von zwei Prozent verbleibt.
Entscheidungen in Brüssel Schaden für das Land
Das Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) prognostiziert keine rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Alpenrepublik. Dazu kommt, dass Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, weiteren Schaden für das Land verursachen. Ein Beispiel: Bei den jüngsten EU-USA-Zollabkommen akzeptierte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 15-Prozent-Zölle auf Produkte der EU und lässt sich gleichzeitig zu gigantischen Investitions-Zusagen in die US-amerikanische Wirtschaft hinreißen, während die EU und deren Mitgliedsstaaten keinen erkennbaren Gegenwert zugesprochen bekamen.
Kein russisches Gas bis 2027
Darüber hinaus setzt Brüssel im Bereich Energiepolitik auf Extrem-Maßnahmen. Bis 2027 soll kein russisches Gas mehr in die EU fließen – ungeachtet künftiger Preisentwicklungen oder der Versorgungslage. Ein Baustein dieses Plans ist die geplante Stilllegung der Turkstream Pipeline, die Gas aus Russland über die Türkei nach Südosteuropa leitet. Besonders für Ungarn und die Slowakei wäre dies eine bedrohliche Entwicklung, weil diese Länder stark von Turkstream abhängig sind. Gleichzeitig droht eine weitere Unsicherheit: Katar, einer der wichtigsten LNG- Lieferanten, erwägt wegen neuer EU-Regeln im umstrittenen Lieferkettengesetz, seine Gas-Exporte nach Europa einzustellen.
Gravierende Folgen auch für Österreich
Auch für Österreich hätte ein Turkstream-Stopp gravierende Folgen. Der zentrale Gas-Knotenpunkt Baumgarten im Weinviertel würde zur Haupttransitroute für zusätzliche Gasmengen aus Nord- und Südeuropa in Richtung Osten. Das würde nicht nur die Nachfrage erhöhen, sondern auch die Preise in die Höhe treiben – besonders, wenn nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine der Wiederaufbau den Gasbedarf anheizt.
Versorgungsprobleme nicht ausgeschlossen
Die Infrastruktur könnte zu einem weiteren Engpass werden: Schon jetzt wird Gas vermehrt von West nach Ost geleitet, um russische Lieferausfälle auszugleichen. Ob die West-Austria-Gasleitung (WAG) diese Ströme dauerhaft bewältigen kann, ist fraglich. Ein kritischer Abschnitt in Oberösterreich muss dringend ausgebaut werden. Sollte Turkstream vor Fertigstellung dieses „WAG Loop“ vom Netz gehen, drohen nicht nur massive Preissteigerungen, sondern auch physische Engpässe. Selbst nach dem Ausbau können Versorgungsprobleme nicht ausgeschlossen werden.
Unbeirrter Kurs ohne Abwägung von Nebenwirkungen
Trotz dieser Risiken hält die EU unbeirrt an ihrem Kurs fest. In Brüssel scheint die politische Priorität, Russland als Energielieferant zu ersetzen, jede Abwägung möglicher Nebenwirkungen zu überlagern. Österreichs Regierung verhält sich bisher passiv – selbst wenn die Folgen das Land besonders hart treffen könnten.
Neue Abhängigkeiten
Die Gefahr steigender Energiepreise bis hin zu Versorgungs-Engpässen ist keine abstrakte Warnung mehr, sondern rückt in greifbare Nähe. Während man die Abhängigkeit von Russland energisch beendet, droht man zugleich, sich in neue Abhängigkeiten – etwa von den USA – zu begeben. Die jüngsten Zollverhandlungen haben gezeigt, wer dabei am längeren Hebel sitzt.
