Das heute, Montag, unterzeichnete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU hat in Europa Schockwellen ausgelöst — auch in Österreich.
Verfünfzehnfachung der Zölle
Das Handelsabkommen sieht vor, dass die USA künftig einen Zoll von 15 Prozent auf eine Vielzahl europäischer Produkte erheben, darunter Autos, Arzneimittel und Halbleiter. Dies stellt eine erhebliche Erhöhung gegenüber den früheren Zollsätzen dar, die meist bei etwa ein bis 2,5 Prozent lagen. Ausnahmen gelten für bestimmte Produkte wie Flugzeuge und einige Agrarprodukte.
Zolldiktat
Zusätzlich verpflichtet sich die EU, im Zeitraum von drei Jahren US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und US-Militärausrüstung für „Hunderte von Milliarden“ Dollar zu beziehen.
Als Gegenleistung erhält die EU ein paar Ausnahmen und das Versprechen Trumps, die Zölle nicht noch weiter hochzuschrauben. Ein Handelsdiktat also. Gegenzölle gibt es keine.
Reaktionen aus Österreich
Die Reaktionen aus Österreich auf das Abkommen sind entsprechend. Die Grünen sehen das Ergebnis als „Niederlage der EU“ und „Erpressung“. Die Industriellenvereinigung zeigt sich zwar erleichtert, dass ein größerer Handelskrieg abgewendet werden konnte, kritisiert jedoch die Einführung der einseitigen Zölle, zumal Zölle, egal in welcher Höhe, stets eine Belastung darstellen.
Besonders die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die weiterhin bei 50 Prozent verbleiben, bereiten den österreichischen Unternehmen Sorgen, insbesondere da der Export dieser Produkte 2024 etwa eine Milliarde Euro betrug.
Politische Kritik und Zukunftsperspektiven
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, bezeichnet das Abkommen als einen „Beweis für die außenpolitische Schwäche der EU“ und spricht von einer „Kapitulation“ der EU gegenüber den USA.
Für Vilimsky ist das Abkommen ein weiteres Zeichen für die Defensivhaltung der EU auf der internationalen Bühne. Er kritisiert die EU-Kommission scharf und bezeichnet Ursula von der Leyen als „politische Todesengel“ der europäischen Wirtschaft, die sich „auf einem Erfolgskurs“ befinde, der den Interessen der europäischen Bürger nicht gerecht werde.
Kleiner Handelsbilanzüberschuss
Wirtschaftlich ist die Europäische Union eine Marktmacht, die vor den Vereinigten Staaten nicht einknicken müsste. Laut Statistikamt Eurostat gab es 2024 zwar einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von rund 198 Milliarden Euro, der aber im Dienstleistungsbereich fast wettgemacht wurde. Letztlich blieb für die EU ein kleiner Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro übrig.
Im Namen des Russlandhasses
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat also komplett versagt. Nach dem Treffen mit Trump rechtfertigte sie das Abkommen mit „Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Sie erklärte, dass mit dem Abkommen die Abhängigkeit der EU von russischen Energiequellen verringert werde. Die Zeche für diese ideologische Borniertheit zahlen die Europäer.
Internationale Reaktionen offenbaren das Desaster
Russland selbst bezeichnete das Handelsabkommen als „schweren Schlag“ für die europäische Industrie. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass dieser Ansatz zu einer weiteren Deindustrialisierung Europas und zu einem Investitionsabfluss von Europa in die Vereinigten Staaten führen werde. Er sieht die Vereinbarung als eine erhebliche Schwächung der europäischen Wirtschaft.
Ungarn legt Finger in die Wunde
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, dass das Abkommen schlechter sei als jenes, das Großbritannien mit den USA abgeschossen hat. Und weiter:
Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Frühstück verspeist. Das ist passiert, und wir hatten das vermutet, da der US-Präsident bei Verhandlungen ein Schwergewicht ist, während die Frau Präsidentin ein Federgewicht ist.
Frankreich im Klein-klein-Modus
Für Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci ist das Abkommen „unausgewogen“; er freut sich lediglich über Ausnahmen für die wichtigen französischen Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.
