Wer keine Zeit hatte, die Debatten in den Nationalratssitzungen von Mittwoch bis Freitag live zu verfolgen, dem ist einiges entgangen. Zum Beispiel ein Verhalten der „Einheitspartei“ aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, das eine nähere Betrachtung verdient.
Der Kampf gegen Blau
In der medialen Berichterstattung des Mainstreams völlig untergegangen ist nämlich, dass sich die „Einheitspartei“ im ständigen Kampf gegen die Freiheitlichen nicht einmal dazu durchringen konnte, für wirksame Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen und für ein Kopftuchverbot an Österreichs Schulen zu stimmen. Beides hatte die FPÖ in Entschließungsanträgen gefordert.
Schule sah bei mirantischem Mobbing tatenlos zu
Beim Antrag gegen Mobbing in Schulen konnte die „Einheitspartei“ nicht einmal ein schreckliches Ereignis, das sich an der HTL in Vöcklabruck in Oberösterreich abspielte, überzeugen, um endlich Maßnahmen zu ergreifen. Dort wurde ein 15-jähriger Jugendlicher über ein halbes Jahr von fünf Mitschülern gemobbt, gewürgt, geschlagen und schließlich durch ein Fenster im Zwischengeschoss gedrängt. Der Sturz aus über zwei Metern verletzte ihn erheblich. Der Schüler und seine Familie gaben an, dass er bereits über Monate hinweg Ziel von Mobbing durch migrantische Mitschüler gewesen sei – ohne dass die Schule wirksam eingriff.
Zustimmung für mehr Jugendschutz verweigert
Nun weigerten sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dagegen etwas Wirksames zu unternehmen. Ein FPÖ-Antrag auf verbindliche Meldepflicht für Mobbing- und Gewaltvorfälle in Schulen, Sanktionen bei unterlassener Meldung durch die Schulleitungen und Sofortmaßnahmen bei körperlicher Gewalt – alles Forderungen, die weniger mit Ideologie als mit Jugendschutz zu tun haben – wurde ignoriert. Wohl nur, weil der Antrag von den Blauen gekommen war.
Politische Ideologie hält in Schulen Einzug
Genau so verhielt sich die „Einheitspartei“ auch, als die FPÖ den Nationalrat aufgefordert hatte, das Tragen eines Kopftuches sowie eine Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen zu verbieten. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen sind also schuld, wenn sich die Zunahme des Kopftuchtragens in Pflichtschulen weiterhin rasant entwickelt und dort schrittweise Symbole und Regeln einer politischen Ideologie weiter Einzug halten.
Im Anhang finden Sie die beiden Entschließungsanträge der FPÖ im Originaltext:
