Was viele Österreicher aufgrund immer wieder beobachteten Militärtransporten durchs Land längst vermutet hatten, bekommen sie nun schwarz auf weiß: Österreich ist als NATO-Transitland für den Ukraine-Krieg tätig.
Neuer Rekord droht
Dieser Vorwurf wird nun anhand einer parlamentarischen Anfragebeantworung durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt. Im Jahr 2024 rollten 3.474 Militärtransporte durch unser Land, davon ein Großteil aus NATO-Staaten, allein die USA mit 954. Auch 5.580 militärische Überflüge, größtenteils von NATO-Staaten, wurden von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner genehmigt – die USA führten mit 1.355 Überflügen. Und schon heuer, 2025, droht ein neuer Rekord, wenn die Transporte und militärischen Überflüge in dieser Intensität weitergeführt und vor allem von der Bundesregierung genehmigt werden.
“Österreich wird indirekt zur Konfliktpartei”
In einer Aussendung sprach Hafenecker von einem „dauerhaften Anschlag auf unsere Neutralität“ – er forderte zudem einen sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete. Wörtlich sagte Hafenecker:
Verteidigungsministerin Tanner gesteht sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung!
Zur Versorgung von NATO-Truppen
Tanner begründete die Militärtransporte damit, dass sie der Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie an wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen gedient hätten. Einzelne Transporte wären zur Verstärkung der NATO-Kontigente in Osteuropa und zur Versorgung dieser Truppenteile genehmigt worden. Bei den Überflügen würde es sich um Verlegungen, Überstellungen, humanitärer Hilfe (Güter und Personal), Katastrophenhilfe, medizinische Notfalls- und Evakuierungsmaßnahmen handeln.
“Systematische Aushöhlung der Neutralität”
FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst kann diese Begründungen nicht nachvollziehen. Angesichts dieser Zahlen übte sie Kritik am „systematischen Aushöhlen der immerwährenden Neutralität Österreichs“. Die Neutralität sei kein PR-Mythos, sondern ein Verfassungsprinzip, so Fürst, die durch die stetigen Militärtransporte der NATO durch unser Land Befürchtungen bestätigt sieht, wonach Österreich nur mehr auf dem Papier neutral sei. „Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffentransite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!“, forderte Fürst.
Im Anhang finden Sie den Originaltext der Anfragebeantwortung durch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:
