„Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA. Damit hat er etwas versprochen, was er nicht halten kann. Es sei denn, die ÖVP gehört der nächsten Regierung nicht mehr an.
Regierung beschließt, was Wöginger bestreitet
Tatsache ist: Die Österreicher werden länger arbeiten müssen, wenn die Ausgaben-Obergrenze für Pensionisten bis 2030 nicht eingehalten werden kann. Dann nämlich tritt der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus in Kraft, den die Verlierer-Ampel diese Woche im Nationalrat – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen hat.
Eine künftige Regierung, sagte Wöginger selbst, müsse dann die neuen Maßnahmen setzen, eine von vielen Möglichkeiten wäre, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
Die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS etwas beschlossen, was die Nachfolge-Regierung umsetzen soll. Und da Wöginger verspricht, dass es eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit der ÖVP nicht geben werde, muss man davon ausgehen, dass die Schwarzen der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören wollen.
Kindesweglegung in der ÖVP
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass Wöginger jetzt – wo die Wogen in der Bevölkerung hochgehen – Kindesweglegung betreibt. Schließlich waren es ÖVP-nahe Funktionäre, die sich neben den NEOS ein längeres Arbeiten wünschten. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, und der Wirtschaftskammer-Chef, Harald Mahrer, der auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident ist, lieferten sich ein regelrechtes Wettbieten um ein höheres Pensionsantrittsalter. Da war vom Arbeiten bis 68 beziehungsweise 70 die Rede.
Den Einfluss dieser Herrschaften auf die ÖVP kann Wöginger nicht Kleinreden. Schließlich sitzen genau solche Leute in der ersten Reihe, wenn die ÖVP in Koalitionsgespräche geht. Kammerfunktionäre und Raiffeisen-Bosse haben bei diesen Verhandlungen mehr Gewicht als gewählte Mandatare, die sich meist mit der Statistenrolle zufrieden geben müssen.
