In einer von der FPÖ initiierten Kurzdebatte im Nationalrat übten die Freiheitlichen gestern, Donnerstag, scharfe Kritik am seit Jahresbeginn geltenden Einwegpfandsystem. Für die FPÖ ist klar: Das sogenannte Pfandsystem ist teuer, ineffizient, intransparent – und eine unnötige Belastung für Bürger und heimische Betriebe. Die Einführung des Systems sei ein zentralistischer Eingriff in das Konsumverhalten der Menschen und diene primär wirtschaftlichen Interessen, nicht der Umwelt.
“Es funktioniert nicht”
Hintergrund der Debatte war eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt an Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) – die Antworten darauf waren aber alles andere als zufriedenstellend und meist ausweichend, konkrete Zahlen sucht man vergebens, findet Spalt. Das neue Pfandsystem sei ein „Pfandmonster“, das sich rasch als realitätsfremd und unausgereift entpuppt habe. Während im ersten Quartal 255 Millionen Flaschen und Dosen in Umlauf gebracht wurden, seien gerade einmal 36 Millionen zurückgegeben worden. „Das zeigt: Die Menschen nehmen das System nicht an – es funktioniert nicht“, so der freiheitliche Mandatar.
Keine Kontrolle, keine Transparenz
Spalt kritisierte die fehlende Transparenz des Systems: Keine Rechnungshofprüfung, keine externe Aufsicht, keine vollständige Transparenz über wirtschaftliche Abläufe, Förderstrukturen oder den sogenannten “Pfandschlupf” – jenes Geld, das bei nicht zurückgebrachten Verpackungen einfach im System verbleibt. „Wer profitiert eigentlich von diesem System? Wem kommt das Geld zugute? Diese Fragen werden bewusst nicht beantwortet“, bemängelte Spalt und warf dem zuständigen Ministerium Ausflüchte und mangelhafte Datenlage vor.
Hoher Pfandschlupf nutzt Großkonzernen
Für die FPÖ ist klar: Statt kosmetische Reformen braucht es die komplette Abschaffung des Pfandsystems. Michael Fürtbauer (FPÖ) warnte zusätzlich vor der wachsenden Belastung für kleine Betriebe wie Imbissstände und Kioske: „Das System kostet Geld, Zeit und Nerven – und das für alle Beteiligten.“ Auch der hohe “Pfandschlupf” wirke letztlich wie eine indirekte Förderung für Großkonzerne – auf Kosten der Steuerzahler.
Grüne Symbolpolitik gegen Willen der Bevölkerung
Die FPÖ fordert stattdessen regionale, funktionierende Sammelsysteme, die es in vielen Gemeinden bereits gebe. Statt neue Bürokratie aufzubauen und den Bürgern Zwangssysteme aufzuerlegen, regionale, funktionierende Sammelsysteme, die es in vielen Gemeinden bereits gebe. Man müsse auf Anreize, Eigenverantwortung und Transparenz setzen. Die Einführung des Einwegpfandsystems sei gegen den Willen vieler Menschen durchgesetzt worden – ein klassisches Beispiel für grüne Bevormundungspolitik in Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien, erklärte Spalt.
Fragwürdiges Pfandsystem
Er warnte davor, dass das Pfandsystem nicht nur ökologisch wenig bringt, sondern vor allem ein wirtschaftlich fragwürdiges Zwangssystem sei, das weder in der Bevölkerung noch bei den Betrieben breite Akzeptanz findet. Die Ampel-Regierung müsse endlich auf die Menschen hören statt ideologisch motivierte Prestigeprojekte durchzudrücken.
Weiter Begeisterung für ungeliebtes Pfandsystem
Die “Einheitspartei” stellte sich, wie erwartet, hinter das bei der Bevölkerung ungeliebte Pfandsystem: Carina Reiter (ÖVP) hob hervor, dass das System sich bereits „etabliert“ habe, mit über 200 Millionen Rückgaben. Es sei notwendig, um EU-Sammelziele zu erreichen. Antonio Della Rossa (SPÖ) sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Besonders begeistert zeigte sich Lukas Hammer (Grüne), er bezeichnete das Pfandsystem sogar als “Meilenstein in der Umweltpolitik”. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner (in Vertretung für Umweltminister Totschnig) sprach – trotz der verheerenden Bilanz – von einer guten Annahme des Systems durch die Bevölkerung und betonte die vermeintlich positive Umweltwirkung – etwa weniger Müll bei Flurreinigungen.
