FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger informierten heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz in Wien über die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause – Hauptthema war der Untersuchungsausschuss im Parlament, der nun von der Verlierer-Ampel hinausgezögert werden soll.
Untersuchungsausschuss zu ÖVP-Machtmissbrauch
Erstmals in der Geschichte der FPÖ wurde das Minderheitenrecht genutzt und ein Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium beantragt. Dabei sollte es um mögliche Einflussnahmen auf die Ermittlungen im Fall des verstorbenen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, und diverse Maßnahmen während der Corona-Pandemie gehen. Die ÖVP hatte bereits angekündigt, diesen Untersuchungsgegenstand anfechten und im Parlament nicht zustimmen zu wollen, sie sieht darin juristische Probleme. Andreas Hanger (ÖVP) hatte vorgeschlagen, zwei getrennte Untersuchungsausschüsse einzuleiten. Die FPÖ will ihren Antrag nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen lassen.
Sollte der Verfassungsgerichtshof den FPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ablehnen, werde dieser neu eingebracht, kündigte Hafenecker an. Er erinnerte an den U-Ausschuss zum angeblichen „rot-blauen Machtmissbrauch“, bei dem es damals nicht möglich gewesen sei, den Antrag zu prüfen, weil man mit einer Mehrheit von ÖVP und Grünen darüber hinweggegangen sei.
Blockadeversuche und geplante Gesetzesänderung
Hafenecker kritisierte zudem die geplanten Änderungen des Parteiengesetzes durch SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne. Dabei geht es unter anderem darum, die Betreuung der eigenen Kanäle in den sozialen Netzwerken im Internet durch Kabinettsmitarbeiter der Ministerien – also Parteienwerbung durch Mitarbeiter der Republik Österreich – rückwirkend zu legalisieren.
Grüne, Neos und ÖVP erlassen sich eigene Strafen
Dafür gab es bereits Strafen vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) – Grüne, Neos und ÖVP wurden wegen unerlaubter Parteienfinanzierung zu hohen Geldstrafen verurteilt. Wie berichtet, hätten allein die Grünen 100.000 Euro zahlen müssen. „Ein Tabubruch – vor allem, weil es rückwirkend sein soll“, so Hafenecker, der einen demokratiepolitischen Aufschrei vermisst. Die FPÖ fordert einen Stopp der Novelle, die Rücknahme des Gesetzes und ein klares Verbot der Betreuung von Social-Media-Kanälen der Parteien durch Regierungsmitarbeiter. Hafenecker dazu wörtlich:
Die Einheitsparteien verfolgen damit das Ziel, die Betreuung von Social Media Accounts von Parteien durch Kabinettsmitarbeiter rückwirkend zu legalisieren, um so auch Strafen, die vom UPTS gegen ÖVP, Neos und Grüne verhängt worden sind, aufzuheben. Unrecht soll so nachträglich zu Recht werden, das ist ein Freibrief zur Selbstbedienung.
Warnung vor Pensionskürzungen
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnte vor einer faktischen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das Altersteilzeitmodell werde auf nur noch drei Jahre “zusammengeschrumpft”. Alles, was es bisher für ältere Arbeitnehmer gegeben habe, werde auslaufen, es kämen massive Verschlechterungen auf die Pensionisten zu.
Der sogenannte „Nachhaltigkeitsmechanismus“ bedeute de facto eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. „Arbeiten bis 70 wird durch den Nachhaltigkeitsmechanismus als etwas ganz Tolles verkauft“, so Belakowitsch. Auch Frauen müssten bald – unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben – bis 65 arbeiten. Die FPÖ fordert, dass auch die Arbeitsleistung zählen soll, eine Gesamtreform des Pensionssystems sei notwendig. Bei Frauen müssten auch Kindererziehungszeiten adäquat anerkannt werden.
Details zu den Inhalten von Dagmar Belakowitsch und Michael Schilchegger bringen wir in eigenen Folgebeiträgen.
