Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sollte dem Parlament Rede und Antwort stehen: Die FPÖ wollte wissen, wie viel der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am heutigen Montag die Steuerzahler kostet und ob es neue finanzielle Zusagen an die Ukraine gibt. Insgesamt 45 Fragen haben die Abgeordneten rund um die freiheitliche Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst an den Kanzler gestellt.
Selenskyj-Besuch dient weder Neutralität noch Bevölkerung
Mit dem geplanten Empfang eines „Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere Eskalations-Schritte im Krieg mit Russland einsetzt“, würde die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter Druck geraten, so die Begründung in der dringlichen Anfrage. Die FPÖ sieht den Staatsbesuch als Teil „einer politisch motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit unserer Neutralitäts-Verpflichtung steht“.
Kanzler schickt Staatssekretär vor
Wie erwartet, ließ sich der Kanzler bei der Nationalratssitzung nicht blicken und schickte lieber seinen Staatssekretär Alexander Pröll (ebenfalls ÖVP) vor. Dabei zeigte sich Stockers Vertretung alles andere als auskunftsfreudig: Der Besuch des ukrainischen Präsidenten liege allein in der Verantwortlichkeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, meinte Pröll. Zwar hat das Staatsoberhaupt Selenskyj persönlich empfangen, aber auch Kanzler Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) durften ihn begrüßen.
Keine Antworten zu Medienpolitik und Menschenrechten
Was die Einladungspolitik gegenüber den Medien angeht, zeigte sich Pröll ebenfalls verschlossen: Warum manche Medien zugelassen wurden, andere aber nicht, will die Regierung gar nicht erst preisgeben. Dann wollten die Freiheitlichen auch noch wissen, ob die Einhaltung der ukrainischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Voraussetzung für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Österreich ist – darauf wollte man allerdings ebenfalls nicht antworten und ignorierte diese Frage vollständig.
Was macht Österreich mit wehrfähigen Ukrainern?
Wie mit den eigentlich wehrpflichtigen und fahnenflüchtigen ukrainischen Männern in Österreich umgegangen werden soll, wurde ebenfalls nicht thematisiert. Etwa 14 000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter leben in Österreich, bisher wurde kein einziger abgeschoben, um im ukrainischen Militär zu dienen. Die Aufrufe der Ukraine zur freiwilligen Rückkehr waren bisher nicht erfolgreich.
