Mit einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Christian Stocker will die FPÖ heute, Montag, bei der Nationalratssitzung Auskunft über die Kosten des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und über beabsichtigte finanzielle Zusagen an ihn.
Österreichs Neutralität einmal mehr missachtet
Die Dringliche Anfrage wird spätestens um 15 Uhr im Parlament behandelt. Ob Stocker persönlich erscheinen wird, ist fraglich. Möglich, dass sich der ÖVP-Kanzler von seinem Staatssekretär Alexander Pröll vertreten lassen wird.
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst meinte in einer Aussendung:
Bekanntlich ist dieser Besuch der Grund für die Vorverlegung der Generaldebatte über das Belastungs-Budget, der sich die Regierung möglichst schnell entziehen will, um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu huldigen und damit Österreichs Neutralität einmal mehr zu missachten.
Glaubwürdigkeit gerät unter Druck
Österreich sei ein neutraler Staat. Doch mit dem geplanten Empfang eines Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere Eskalationsschritte im Krieg mit Russland einsetzt, geriete die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter Druck. Die FPÖ sehe diesen Besuch als Teil einer politisch motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit unserer Neutralitätsverpflichtung stehe, heißt es in der Begründung der FPÖ-Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker.
“Feindeslisten” auf Webseite der Ukraine
Befragt wird der Kanzler unter anderem über die Anbahnung und Vorbereitung des Besuchs, über die Teilnehmer an den verschiedenen Treffen, über die den Besuch begleitende Medienarbeit und über seine Haltung zur Neutralität in Anwesenheit Selenskyjs. Auch der Umstand, dass die ukrainische Staatsführung Webseiten mit „Feindeslisten“ duldet, auf denen sich auch österreichische Staatsbürger befinden, wird Thema sein.
Finanzielle Zusagen trotz Budget-Drama
„Nicht zuletzt ist für die Bürger Österreichs interessant, welche Kosten dieser Besuch verursacht – sowohl für die Sicherheit als auch in Zusammenhang mit weiteren finanziellen Zusagen, die gerade angesichts der massiven Belastungen durch das Budget besonders hinterfragenswert sind“, so Fürst.
Brisant in diesem Zusammenhang: Entgegen der Prognosen des Finanzministeriums sieht der Fiskalrat noch mehr Sparbedarf im Budget. Demnach hätte die Verlierer-Ampel einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 2,2 Milliarden Euro.
Im Anhang finden Sie die Dringliche Anfrage der FPÖ an ÖVP-Kanzler Christian Stocker:
