Eigentlich sollte am kommenden Montag im Parlament über das Belastungsbudget diskutiert werden, doch das Programm wurde umgestellt – offensichtlich wegen des geplanten Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vermutet FPÖ-Chef Herbert Kickl, der darin ein durchschaubares Manöver sieht.
Erklärung zum Amoklauf gekürzt
ÖVP, SPÖ und Neos hatten ursprünglich eine Erklärung zum Amoklauf in Graz geplant, doch sogar dieser Programmpunkt soll nun gekürzt werden. Die Generaldebatte über das Budget wird direkt im Anschluss an die Regierungserklärung stattfinden, obwohl dafür eigens die Budgetsitzung am Montagnachmittag vorgesehen war.
FPÖ fordert würdiges Gedenken
Die FPÖ will dabei nicht mitmachen und fordert ein würdiges Gedenken für die Opfer des Grazer Amoklaufs. Die „Verlierer-Ampel“ wolle man nicht mit dem Budgetchaos unterstützen – „auch wenn sie das Plenum am Nachmittag fluchtartig verlassen wird, um Selenskyj hofieren zu können“, so Kickl.
