Es ist tatsächlich passiert! Die Verlierer-Ampel kann das Budget aus eigener Kraft nicht sanieren und gibt die Verantwortung nach Brüssel ab.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer antwortete am Mittwoch auf eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat, dass das EU-Defizitverfahren mit Start am 8. Juli kommen wird.
Schnellen Zinsen wieder in die Höhe?
Was heißt das für Österreich und seine Bürger? Das bedeutet nicht nur den Verlust unserer budgetären Souveränität zugunsten der EU-Kommission, sondern birgt auch die Gefahr, dass durch schlechte Ratings die Zinsen sowohl für die enormen Staatsschulden als auch für private Kredite weiter in die Höhe treiben. Was das für unternehmerische Finanzplanung gerade in der gegenwärtigen Situation bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen!
Kapital fließt bereits ab
Dass die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS den Haushalt nicht selbst in Ordnung bringen kann und in ein EU-Defizitverfahren schlittert, verunsichere den Standort Österreich, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Die Unsicherheit sei so groß, dass bereits Kapital abfließen würde.
Vage Aussagen und Ausflüchte
Kolm hatte sich bezüglich Budgetplanung mit einer parlamentarischen Anfrage direkt an den SPÖ-Finanzminister gewandt. Die Anworten, so Kolm in einer Aussendung, wären ein einziger Offenbarungseid gewesen. Statt Klarheit über die Planungsgrundlagen zur finanziellen Zukunft des Staates zu schaffen, habe der Finanzminister vage Aussagen, Ausflüchte und politische Nebelgranaten geliefert.
FPÖ konnte Verfahren abwenden
Das EU-Defizitverfahren wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedsland nicht selbst imstande ist, das Budget-Defizit unter drei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) zu halten. Das BIP gibt an, wieviel in einem Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich geleistet wurde. Wie berichtet, hatten FPÖ und ÖVP während der Koalitionsgespräche ein EU-Defizitverfahren durch Vorlage eines Sparplanes an die EU-Kommission noch abwenden können. Der Verlierer-Ampel gelang das nicht mehr.
