Zu einer verbalen Auseinandersetzung ist es zwischen einer ORF-Redakteurin und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in den frühen Morgenstunden gekommen.
U-Ausschuss zum “ÖVP-Machtmissbrauch”
Weil die Freiheitlichen heute bei einer Sondersitzung im Parlament einen U-Ausschuss zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ einbringen, war Hafenecker Gast im Ö1-Morgenjournal. Der FPÖ-Generalsekretär führte aus, dass es beim U-Ausschuss darum gehe, aufzuklären, wie die ÖVP den „Tiefen Staat“ auch über das Innenministerium geführt und errichtet hätte.
“Begriff aus rechtsextremen Kreisen”
Die ORF-Redakteurin fragte daraufhin:
Der Begriff „Tiefer Staat“ – auf Englisch „Deep State“ – wird sehr häufig in rechtsextremen Kreisen und Verschwörungstheorien verwendet. Ist Ihnen das eigentlich bewusst?
“Lasse mich vom ORF nicht als Rechtsextremist darstellen”
Hafenecker reagierte geradezu empört auf diese Frage:
Ich lass’ mich jetzt sicherlich nicht vom ORF als Rechtsextremisten darstellen. Ich halte das wirklich für eine sehr, sehr eigenartige Frage. Die ist mir von der Qualität her zu dumm, das muss ich Ihnen ganz klar sagen.
Geheime Machtstruktur
Die ORF-Redakteurin ließ nicht locker: Der Begriff bedeute, dass es eine geheime oder nicht demokratisch kontrollierte Machtstruktur innerhalb des Staates gebe – also quasi einen Schattenstaat, einen Staat im Staat: „Gibt es das Ihrer Meinung nach in Österreich?“
Bürger haben Recht auf Aufklärung
Dazu Hafenecker: Was mache denn die ÖVP, wenn sie im “Fall Pilnacek“ Einfluss zu nehmen versuche? Da gebe es auch einen Mitschnitt von einem Gespräch. Was passiere im Innenministerium, wenn nur noch ÖVP-Parteigänger in Spitzenpositionen gesetzt würden? Wer habe angeordnet, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung (während Corona, Anm.) festgesetzt und eingesperrt worden sei?
Es müsse, so Hafenecker, eine politische Direktive seitens der ÖVP und ihrer Apparate in allen Ministerien geben – und das gelte es, aufzuklären. Das sei die grundsätzliche Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Die Bürger hätten ein Recht auf Aufklärung.
