Um das Budget der Republik steht es ohnehin schon mehr als bescheiden, auch langfristig sieht es düster aus. Der Fiskalrat sieht in seiner jüngsten Prognose auch langfristig eine Lücke im Haushalt. Aktuell liegt diese bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), langfristig soll dieses Defizit jedoch auf ganze sieben Prozent ansteigen. Das zeigt der aktuelle FISK-Nachhaltigkeitsbericht.
Klimawandel-Maßnahmen machen alles noch viel schlimmer
Dass die finanzielle Situation bis 2070 noch sehr viel prekärer wird, als sie ohnehin schon ist, liegt unter anderem am demografischen Wandel. Immer mehr Pensionisten stehen immer höheren Ausgaben gegenüber. Die Staatseinnahmen werden jedoch nur relativ gering wachsen. Aber auch der Klimawandel – oder besser gesagt: die mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen dagegen – soll das Budget bis dahin zunehmend belasten, wenn man die ohnehin unrealistischen Klimaziele erreichen will.
Schwarz-rot-pinke Budgetpolitik versagt
Der Sparplan der „Ampel“-Regierung reicht bei Weitem nicht aus, um diese Finanzierungslücke zu schließen – nicht einmal kurzfristig. Wenn die Staatsschulden weiterhin in dieser Geschwindigkeit wachsen, steigt auch die Zinslast. Dank Zinseszins-Effekten und steigenden Risikoaufschlägen könnte das zu einer „explodierenden Dynamik führen“, warnt der Fiskalrat.
Langfristig hohe Zinsen gefährden auch Wirtschaft
FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig zeigte sich über den Bericht des Fiskalrats und das Versagen der Regierung besorgt. Gerade die Tatsache, dass die Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und Neos Einsparungen von gerade einmal 1,7 Prozent vorsehen, ist für ihn ein Alarmsignal. Für seine Partei sei klar, dass es eine Politik brauche, die die Kapitalmärkte „nicht durch fahrlässige Schuldenpolitik abschreckt, sondern Vertrauen schafft“. Denn die Inkaufnahme von langfristig hohen Zinslasten riskiere nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern gefährde auch die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes:
Die wahre Nachhaltigkeit liegt nicht etwa in utopischen CO₂-Plänen, sondern in einem Budget, das auch für kommende Generationen noch Gestaltungsspielraum lässt. Wir brauchen keine Regierung der verwalteten Unverbindlichkeiten, sondern eine der mutigen Entscheidungen – jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist.
