Das Reformprogramm des als „Anarcho-Kapitalisten“ beschimpften Präsidenten Argentiniens zeigt weiter Erfolge.
Anhänger der Wiener Schule
Javier Milei, der studierte Ökonom und überzeugte Freihandelsbefürworter nach der Wiener Schule, hatte bei seinem Amtsantritt Ende 2023 versprochen, das Land, das infolge linker – ähnlich der in der EU gerade laufenden – Politik vollkommen darniederlag, zu sanieren, die Armut zu bekämpfen und die Gängelungen in allen Lebensbereichen wieder zurückzuschrauben.
Nach eineinhalb Jahren zeigt sich der Erfolg seiner „Kettensägen“-Politik – Milei hatte kein harmloses, niedliches Maskottchen gewählt, sondern das eherne Werkzeug. Damit wollte er den Staat wieder zurückbauen und erntet bis heute höchste Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
Erfolgreiche Armutsbekämpfung
Vor Amtsantritt lebten 49,5 Prozent der Bevölkerung im südamerikanischen Land in Armut. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen ernährte sich nur noch mangelhaft. Nach anfänglichem und angekündigtem Anwachsen der Armutsrate infolge der Sparmaßnahmen kletterte die Armutsrate in der ersten Jahreshälfte 2024 auf 52,9 Prozent. Seither geht sie zurück und erreichte im zweiten Halbjahr 2024 laut Regierung 38,1 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, sank damit von 18,1 auf 8,2 Prozent.
Geißel Inflation im Nacken
Um die Wirtschaft von den Gängelungen durch die Politik zu befreien, lockerte Argentinien jetzt die Kapitalmarkt-Kontrollen. So können ab heute, Montag, die Argentinier erstmals wieder ohne Obergrenze ihre Pesos in Dollar eintauschen; Unternehmen sollen bald folgen.
Der Schritt gilt als gewagt, zumal er die Inflation anheizen könnte. Die Inflation, die 2022 bei etwa 95 Prozent lag, vor Amtsantritt 2023 schwindelerregende 211,4 Prozent erreicht hatte, kurz danach sogar 254,2 Prozent und Ende 2024 wieder auf 117,8 Prozent zurückging. Im Dezember 2024 betrug die monatliche Inflation nur noch 2,7 Prozent – ein deutlicher Rückgang gegenüber den mehr als 20 Prozent pro Monat im Jahr der Vorgänger-Regierung. Tendenz weiter sinkend.
Anlocken von Investitionen
Milei fördert die freieren Wechselkurse und Umtauschregeln, um Investitionen anzukurbeln. Auch für ausländische Firmen wird Argentinien damit wieder attraktiv.
Soll die Gesundung des Landes weitergehen, braucht Argentinien Investitionen, also Geld. Vor zwei Wochen gab der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass eine Vereinbarung über einen neuen Kredit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar mit Buenos Aires getroffen wurde. Und der IWF stellt Milei ein glänzendes Zeugnis aus: Von „beeindruckenden ersten Fortschritten der Behörden bei der Stabilisierung der Wirtschaft“ und einem „soliden fiskalischen Anker, der zu einer raschen Deflation und einer Erholung der Wirtschaftstätigkeit und der sozialen Indikatoren führt“ ist die Rede.
Exporte auf historischem Höchststand
Milei muss dringend die Wirtschaft in Schwung und die Menschen in Erwerbsverhältnisse bringen. Nicht einfach, zumal sich die Gesamtzahl der exportierten Waren seit 2007 real kaum erhöht hat. Im Gegenteil. Vor seinem Amtsantritt waren die Exportzahlen sogar auf den Stand von 2004 zurückgefallen.
Doch bereits kurz nach den ersten Reformen – Zölle gesenkt, Exportsteuer verringert, Behördenauflagen zurückgefahren, marktverzerrende Subventionen abgestellt – stieg die Zahl der Exporte um rund 26 Prozent an. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählung dürfte das erste Quartal 2025 das beste für Argentinien in seiner gesamten Exportgeschichte werden. Ein Anstieg um rund 27 Prozent im Vergleich zum historisch schlechten Quartal im Jahr 2023.
Durch Sparen zum Budget-Überschuss
Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Argentiniens heuer um rund fünf Prozent ansteigen wird. Schon 2024 gelang dem Land ein Budget-Überschuss. Dafür zeichneten vor allem die Einsparmaßnahmen verantwortlich: Entlassung tausender, nicht nötiger Staatsbediensteter, Abschaffung und Auflösung von Ministerien und Behörden, Streichung von zehntausenden Seiten Regulierungen.
