Die FPÖ hat heute, Montag, im Hauptausschuss des Nationalrats kurzfristigen Grenzschließungen im Burgenland und Niederösterreich zugestimmt, kritisierte aber das Zaudern der Regierung im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche.
Einstellung des Grenzverkehrs
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verordnete an mehreren Orten die gänzliche Einstellung des Grenzverkehrs zur Slowakei und zu Ungarn. Grenzübergänge etwa bei Angern an der March in Niederösterreich oder Andau im Burgenland sind nicht mehr möglich. Grund ist die in Osteuropa ausgebrochene Maul- und Klauenseuche. Welche Grenzübergänge von der Sperre betroffen sind, sehen Sie im Anhang dieses Artikels.
Nächste Krise verschlafen
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz kündigte in einer Aussendung an, der Einstellung des Grenzverkehrs zuzustimmen, übte aber gleichzeitig heftige Kritik an der Regierung. Diese habe, so Schnedlitz, die nächste Krise verschlafen und wertvolle Zeit vergeudet. Wörtlich sagte er:
Anstatt rechtzeitig und konsequent Maßnahmen zu setzen, hat man einfach zu lange zugeschaut. Anstatt sofort ein flächendeckendes Seuchenmanagement, Kontrollketten und Präventionsmaßnahmen – insbesondere an den Grenzen – zu organisieren, wurde Personal des österreichischen Bundesheeres absurderweise sogar zuerst ins Ausland geschickt, das dann im Inland bitter fehlte. Diese Inkompetenz und Planlosigkeit sind symptomatisch für die politische Verantwortungslosigkeit dieser Regierung.
Grenzschließungen wären vermeidbar gewesen
Laut Schnedlitz wären die Grenzschließungen – vor allem im Burgenland – vermeidbar gewesen, wenn man nur entschlossen und professionell reagiert hätte. Es sei der altbekannte Wahnsinn: Erst tue man gar nichts, dann sei es plötzlich zu spät – am Ende herrsche Chaos!
Hier finden Sie den Originaltext der Verordnung des Innenministers und jene Grenzübergänge, die von der Einstellung des Verkehrs betroffen sind:
