Die Landtags- und Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt scheint zu einer Abrechnung der Wiener mit der ÖVP zu werden. Drei Wochen vor dem Urnengang droht der „Kanzlerpartei“ der Absturz in die Einstelligkeit. Doch auch die SPÖ muss Federn lassen.
SPÖ fällt unter 40 Prozent
Knapp drei Wochen vor der Wahl am 27. April zeichnen sich in Wien drastische Veränderungen im Parteiengefüge ab. In der aktuellen von der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 durchgeführten Meinungsumfrage käme die Bürgermeisterpartei SPÖ auf 38 Prozent, ein Minus von 3,62 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr hält der Meinungsforscher Werner Beutelmeyer für unrealistisch.
ÖVP halbiert sich
Die erste Landtagswahl nach der Regierungsbildung dürfte für die „Kanzlerpartei“ ÖVP zum Fiasko werden. Mit gerade einmal zehn Prozent Wählerzuspruch und einem Verlust von 10,43 Prozent droht der Partei am Wahltag sogar die Einstelligkeit. Die ÖVP konnte in den letzten fünf Jahren in der Stadtpolitik keinerlei Akzente setzen und schickt mit Karl Mahrer einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der (als ehemaliger Spitzen-Polizist!) mit einem Fuß im „Kriminal“ steht. Mahrer wird sich in der Wienwert-Causa wegen „Untreue“ vor Gericht verantworten müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Zudem scheinen die Wiener für die unhaltbaren Zustände in der Stadt weniger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verantwortlich zu machen als ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der in den letzten Jahren eine ungebremste illegale Masseneinwanderung zugelassen hat, die in Wien zu einer Welle von Gewaltkriminalität und Chaos führte. Mit sündteuren Geldgeschenken und Gemeindewohnungen nach Wien gelockt wurden die Kohorten an “Schutzsuchenden” allerdings vom roten Bürgermeister selbst.
FPÖ mehr als verdreifacht
Nach den Turbulenzen der “Ibiza-Affäre” hat der Wiener FPÖ-Landeschef Dominic Nepp die Stadtpartei wieder in ruhige Fahrwasser gesteuert und spricht die Themen an, die die Bevölkerung am brennendsten beschäftigen. Kontinuierlich konnte die FPÖ seither in der Wählergunst deutlich zulegen und käme auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Damit könnte sich die Partei am Wahltag mehr als verdreifachen, was der Meinungsforscher für realistisch hält.
Bekommt auch Wien eine Dreier-Koalition?
Schwach zeigen sich die Grünen mit zwölf und der aktuelle SPÖ-Regierungspartner, die Neos, mit neun Prozent. Damit könnte sich eine Konstellation ergeben, die nach der Wahl zu einem Dreierbündnis führt, da Bürgermeister Ludwig bereits eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen hat. Zusätzlich zu den devoten Neos könnten sich damit die Grünen oder paradoxerweise sogar die abgestürzte ÖVP in der neuen Stadtregierung wiederfinden. Österreich – Land der “Verlierer-Ampeln”?
