Während man in Frankreich Marine Le Pen durch Polit-Justiz mundtot machen möchte, gehen die Skandale in der EU munter weiter. Jetzt kam heraus, dass Ursula von der Leyen Klima-Hetzer gegen Kritiker bezahlen ließ.
Kritiker der Brüsseler Klimapolitik wurden attackiert
Der Verdacht stand schon länger im Raum, aber jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zugegeben, Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt zu haben. Der Skandal dabei: Geld gab es offensichtlich nicht nur für Klima- und Umweltschutz-Lobbying, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der Aktion: Kritiker der Brüsseler Klimapolitik zu attackieren.
Unzulässige Lobbying-Tätigkeiten
Exxpress.at hat als Beweis dafür ein Dokument der Europäischen Kommission veröffentlicht. In diesem gibt es das Eingeständnis:
Die Kommission stellt fest, dass die von den NGOs vorgelegten Arbeitsprogramme…unzulässige Lobbytätigkeiten enthielten.
Geld für Schmutzkampagne gegen konservative Politiker
Bei dieser unzulässigen Lobbytätigkeit geht es um das milliardenschwere Förderprogramm „LIFE“, mit dem eigentlich Umweltprojekte und Klimamaßnahmen gefördert werden sollten. Tatsächlich sollen mit diesem Geld aber auch Organisationen bezahlt worden sein, die gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil gemacht haben.
Methode auch in der Bundesregierung
Dieser EU-Skandal reiht sich nahtlos in weitere Machenschaften der Brüsseler Bürokratie ein, etwa in die vielen Korruptions-Fälle, die laufend ans Licht kommen. Und er zeigt einmal mehr die Mittel auf, zu denen das System greift, wenn politische Gegner diskreditiert werden sollen. Die Finanzierung mit Steuergeld für die linke Organisation „Oma gegen rechts“, die in Deutschland aufgedeckt worden war, beweist zudem nur, dass solche Methoden auch von Bundesregierungen angewendet werden.
