Der Schuldenstand der Republik Österreich lag 2024 bei etwa 400 Milliarden Euro. An einem Großteil davon, 300 Milliarden, war die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) beteiligt, die Anleihen über mehrere Jahre herausgibt. Im vergangenen Jahr musste der Staat fünf Milliarden Euro für die Tilgung der Zinsen ausgeben, das ist eine Milliarde mehr als noch 2023. Sollte es zu einem Defizitverfahren kommen, würden die Zinsen weiter steigen.
EU-Defizitverfahren scheint inzwischen unausweichlich
Diverse Krisen haben das Zinsniveau erhöht, wie OeFBA-Leiter Markus Stix im Ö1-Morgenjournal sagte. Besserung ist nicht in Sicht. Stix erwartet eine weitere Steigerung der Zinslast.
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sieht die Verantwortung für die Misere bei der letzten schwarz-grünen Regierung und der aktuellen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Wegen der “katastrophalen Schuldenpolitik” der letzten Jahre steuere man auf ein EU-Defizitverfahren zu – wie von unzensuriert berichtet, scheint man auch in der “Ampel”-Regierung damit wenig Probleme zu haben.
Kreditwürdigkeit der Republik in Gefahr
Ein solches Defizitverfahren hätte allerdings zahlreiche Folgen: Eine Konsequenz wären auch die schlechteren “Ratings”, also Bewertungen der Kreditwürdigkeit der Republik. Diese Einstufungen haben schließlich auch einen Einfluss auf die Zinsen für die Kredite, die Österreich aufnehmen muss. Die Ratingagentur Fitch etwa hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes im Jänner von “stabil” auf “negativ” gesenkt.
Bevölkerung würde unter höheren Zinsen leiden
Nicht nur die öffentliche Hand würde durch ein Defizitverfahren leiden, auch Privatpersonen, also Konsumenten, Unternehmer und private Kreditnehmer hätten dann mit den Folgen zu kämpfen. Sie wären dann zum Beispiel höheren Zinsen für Immobilienkredite ausgesetzt. Die Ursache für das jetzt schon dritte Rezessionsjahr sieht Fuchs in “vollkommen falschen politischen Entscheidungen”, er befürchtet erhebliche Konsequenzen:
Welche drastischen Folgen daher ein Anstieg der Kreditzinsen für die Betriebe und Konsumenten haben würde, kann sich jeder ausmalen, der nur einen Funken finanz- und wirtschaftspolitisches Grundverständnis hat.
