Gestern, Freitag, hatten mehrere Linksextremisten Mitglieder des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) vor der Universität Wien attackiert. Die zwei RFS-Mitglieder sammelten gerade Unterschriften für den Antritt zur Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am 25. März. Sie wurden von den Linken umzingelt, bedrängt und es wurde sogar versucht, ihnen die Liste mit den Unterschriften zu entreißen.
Kommunistische Studenten bei Pöbel-Aktion vorne mit dabei
Besonders brisant dabei: Unter den linken Pöblern sollen auch Mitglieder des “Kommunistischen StudentInnenverbands” (KSV-LiLi) sein. Unzensuriert liegen Bilder vor, die auch Alexandra Budanov, Spitzenkandidatin der Kommunisten, zeigen. Demnach soll sie bei dem Versuch, die Unterschriftenlisten zu entwenden, beteiligt gewesen sein.
FPÖ-Litzke: Wer Unterschriftenlisten stiehlt, hat keinen Respekt vor Demokratie
Der freiheitliche Studentensprecher Manuel Litzke zeigte sich entsetzt. Es sei unfassbar, dass solche linksextremen Gruppen an den Universitäten versuchen, mit Gewalt und Einschüchterung den demokratischen Wettbewerb zu sabotieren, so der Nationalratsabgeordnete. Besonders die mutmaßliche Beteiligung der KSV-LiLi-Spitzenkandidatin empört ihn:
Wer Unterschriftenlisten stehlen will, um politische Gegner mundtot zu machen, zeigt, dass er keinen Respekt vor Demokratie und Meinungsfreiheit hat!
Litzke zollte den beiden angegriffenen RFS-Vertretern für ihre nach dem Angriff fortgesetzte Arbeit Respekt. Damit hätten sie ihr Recht und das Recht der Studenten auf eine faire, demokratische Wahl verteidigt.
Um die politische Kultur an den Hochschulen steht es schlecht
Litzke fordert Konsequenzen für die Störer, die den Wahlkampf der freiheitlichen Studenten sabotieren wollten und sorgt sich um die Meinungsfreiheit an den österreichischen Hochschulen:
Dass sich sogar Mitglieder einer wahlwerbenden Gruppe an solchen antidemokratischen Methoden beteiligen, ist ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der politischen Kultur an unseren Hochschulen, auf den ich erst am Donnerstag in meiner Rede im Nationalrat hingewiesen habe.
Wissenschaftsministerium duldet linksextreme Umtriebe
Er zeigte sich zudem empört, dass die SPÖ-Wissenschafts- und Bildungsministern Eva-Maria Holzleitner und ihr Ministerium solche linksextremen Angriffe auf Andersdenkende durch Nichtstun dulde. Litztke fordert Maßnahmen gegen den – schon seit vielen Jahren – an den Universitäten und Hochschulen grassierenden Linksextremismus:
Freie und faire Wahlen müssen an unseren Hochschulen wieder sichergestellt werden! Der RFS wird sich jedenfalls trotz derartiger linksextremer Angriffe weiter entschlossen für eine starke studentische Vertretung einsetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
