Wie befürchtet, ist der von der Verlierer-Ampel groß angekündigte Stopp des Familiennachzugs nun offiziell abgesagt worden. Ein diesbezüglicher Antrag der Dreier-Koalition im Parlament machte dies amtlich.
Regierung verliert Glaubwürdigkeit
Wollte die Regierung also ein Zeichen setzen und damit kundtun, gegen die Masseneinwanderung aktiv zu werden, verliert sie mit dem Antrag, den sie dem Nationalrat vorgelegt hat, jegliche Glaubwürdigkeit. Der freiheitliche Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz sagte in einer Aussendung:
Der Trick, die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Familiennachzug zu hemmen, wird keinerlei Wirkung entfalten und entpuppt sich somit als reines Blendwerk. Denn der Gesetzestext bietet bereits die Anleitung, wie die Regelung ausgehebelt werden kann – nämlich wenn sich die Antragsteller auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Das ist das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf das sich naturgemäß ein Großteil der Antragsteller beziehen wird – erforderlichenfalls mit Hilfe der im Regierungsprogramm festgelegten und mit Steuergeld finanzierten rechtlichen Beratung aller illegalen Einwanderer.
Dreier-Koaltion schafft keine klaren Verhältnisse
Nachdem das Gesetz mit Ende September 2026 befristet sei, werde es zu diesem Zeitpunkt überdies zu einer neuen Einwanderungswelle kommen, wenn die Anträge dann allesamt bearbeitet werden müssten, befürchtet Schnedlitz.
Die Regierung schafft es somit nicht einmal auf der von ihr ins Zentrum der Asyldebatte gerückten „Nebenfront“ des Famliennachzugs klare Verhältnisse zu schaffen und ihr vollmundiges Versprechen, das die System-Medien entgegen der Vorlage an den Ministerrat als gegeben hingenommen hatten (unzensuriert berichtete), einzulösen.
Innere Sicherheit gefährdet
Laut Schnedlitz müsste das Asylrecht generell für alle Personen ausgeschaltet werden, die auf ihrer angeblichen Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben. Das sei die einzige angemessene Reaktion, wenn – wie die Regierung nun offen einbekennt – die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet seien.
Hier finden Sie den Originaltext des Antrages der Regierung zur Änderung des Aslygesetzes:
