EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Spitzenkandidatin der Fraktion der Europäischen Volksparteien, denen auch Österreichs ÖVP gehört, hat Philippe Lamberts in ihr Team geholt. Der ehemalige belgische EU-Abgeordnete war früher Fraktionschef der Grünen und wird von der Leyen in Sachen „klimaneutraler Wirtschaft“ beraten.
Offenbarung der politischen Linie
Die Linke in der Bundesrepublik spricht von einem „schmutzigen Deal“. Für Harald Vilimsky, den freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, macht die Ernennung Lamberts zum Berater die schleichende Linkswende der Europäischen Volkspartei (EVP) nun endgültig amtlich. Vilimsky:
Diese Personalentscheidung ist der nächste Beweis dafür, dass die EVP unter von der Leyen längst mit den Grünen gemeinsame Sache macht.
Immerhin war und ist der „Green Deal“ von der Leyens Lieblingsprojekt. Ein Klimaprojekt, das Industrie und Landwirtschaft in Europa herunterfahren wird – und damit den Wohlstand verringert.
Fehlende Ausschreibung
Dabei dürfte es sich bei der Postenbesetzung im wahrsten Sinne des Wortes um ein „grünes Geschäft“ handeln. So fragt Vilimsky:
Wurde die Position überhaupt öffentlich ausgeschrieben? Gab es andere Kandidaten oder war von Anfang an klar, dass hier ein grüner Parteigünstling versorgt wird?
Kritik an Postenschacher
Von der Leyen und ihre Kommission würden Transparenz wie ein göttliches Mantra predigen, aber hinter den Kulissen regiere nur der blanke Postenschacher, so der Politiker und er resümiert:
Weil es ihnen nie um Prinzipien ging, sondern nur um Macht und Postenschieberei für die eigenen Leute.
