Für die Bundestagswahl wurde das Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger kurz ausgesetzt, zumal die Deutschen in der Wahlzelle Unmut über die Zumutung und die Sicherheitsbedrohung äußern könnten.
„Weiter so“ nach der Wahl
Nach der Wahl setzte die scheidende Regierung aus SPD, Grünen und FDP das Aufnahmeprogramm jedoch fort.
Laut Medien-Berichten sollen viele weitere Charterflüge aus Islamabad nach Deutschland geplant sein.
Zahl der aufgenommenen Afghanen und tatsächliche Ortskräfte
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden insgesamt 46.017 Aufnahmezusagen für Afghanen erteilt, von denen 36.053 Personen nach Deutschland eingereist sind. Allerdings waren von den 24.783 Personen, die bis Ende 2024 eingeflogen wurden, nur 471 tatsächliche Ortskräfte, also Helfer der Bundesrepublik vor dem Regimewechsel. Der Großteil der Eingereisten sind Familienangehörige.
Afghanen in Pakistan – drohende Frist für Ausreise
Aktuell warten noch rund 3.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Die pakistanische Regierung hat dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass jene Afghanen, die am deutschen Aufnahmeprogramm teilnehmen, aber kein gültiges Visum für Pakistan besitzen, das Land bis zum 31. März 2025 verlassen müssen. Die Bundesregierung unterstützt diese Personen auch bei der Verlängerung ihrer Visa für Pakistan, da die Frist voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.
Hohe Kosten für Unterbringung und Sicherheitsrisiken
Die Kosten für Transport und Unterbringung der Afghanen in Pakistan belaufen sich mittlerweile auf eine zweistellige Millionensumme – zu zahlen vom deutschen Steuerzahler. Trotz der Sicherheitsüberprüfungen vor der Weiterreise nach Europa wurden bisher lediglich sieben Personen aus Islamabad zurück nach Afghanistan abgeschoben.
Kritik an Aufnahmeprogramm
Ein vertraulicher Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2024 stufte die Missbrauchsgefahr der Afghanistanprogramme als „hoch“ ein. Hier würden nicht jene profitieren, für die es gedacht war. Dennoch werden die Evakuierungsflüge unter der scheidenden Regierung fortgesetzt.
