Wie berichtet, ließ die rumänische Wahlbehörde (BEC) die Kandidatur des parteilosen Călin Georgescu zur anstehenden Präsidentschaftswahl nicht zu. Am 24. November 2024 hatte Georgescu bereits mit knapp 23 Prozent überraschend eine relative Mehrheit errungen. Nachdem der rumänische Verfassungsgerichtshof die Wahl wegen angeblicher russischer Einmischung wiederholen lassen hatte, erklärte die Wahlrechtskommission den neuerlichen Antritt Georgescus am Sonntag für unrechtmäßig, entzog ihm das passive Wahlrecht. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblich fehlenden Unterlagen.
Brüssel als “heuchlerischer Saboteur”
Als “antidemokratischen Staatsstreich” kommentierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Vorgänge in Bukarest. Die “Brüsseler Elite” habe sich “nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahl-Annullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben” habe. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte – all das gelte offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten “Meinungskorridors” bewegt, befand Kickl.
VdB und Regierung sollen auf Seite der Demokratie stehen
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht er in der Pflicht. Ebenso wie die Bundesregierung sollte er endlich klar Stellung beziehen. Dass freie Wahlen und das staatsbürgerliche Wahlrecht dermaßen beschnitten werden, ist für Kickl empörend. Sowohl das Staatsoberhaupt als auch die Regierung müssten sich zur Demokratie bekennen.
TikTok als Vorwand für Wahl-Annullierungen
Die FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Petra Steger, äußerte sich ähnlich – sie befürchtet nach der Annullierung der Wahl und dem Ausschluss Georgescus, dass Ähnliches bald auch in Deutschland passieren könnte. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits eine Annullierung der Bundestagswahl im Februar ins Spiel gebracht. Dabei ging es um den Digital Services Act (DSA). Die EU-Kommission hatte nach Georgescus Wahlsieg ein Verfahren gegen die Videoplattform TikTok eingeleitet, nachdem der Rumäne dort große Bekanntheit erreicht hatte. Breton sagte damals in einem Interview, dass TikTok womöglich “manipuliert wurde, um sich in die Wahlen in Rumänien einzumischen”. Die Anwendung des DSA geht im Extremfall „bis zur Ungültigkeitserklärung der Wahlen, weil wir dieses Gesetz angewendet haben“, so der ehemalige Kommissar für den Binnenmarkt und digitale Dienste.
Mit Zensurgesetz kann sich EU unauffällig in Wahlen einmischen
Mit dem DSA könne sich die EU in Zukunft auf subtilere Weise in nationale Wahlen einmischen und die EU-Verordnung als Überwachungsinstrument im Internet missbrauchen – und das, ohne großes Aufsehen zu erregen, ergänzt Steger:
Der Kampf gegen Desinformation darf keinesfalls als Vorwand zur Abschaffung demokratischer Prinzipien missbraucht werden – deshalb braucht es nicht nur Widerstand in Rumänien gegen die unhaltbare Entscheidung der Wahlkommission, sondern in ganz Europa gegen den DSA, der das Potenzial hat, Wahlbeeinflussung salonfähig zu machen.
