In der größten und teuersten Regierung aller Zeiten ist Sepp Schellhorn (Neos) Staatssekretär im Außenministerium. Ein Skandal-Video von ihm auf Instagram sorgt für Riesenaufregung.
Im Video zu sehen: Locker sitzt Schellhorn mit Schürze bekleidet in einer Gastro-Küche und beschwert sich über die Kritik an seiner Person – wörtlich sagt er:
Das Politiker-Bashing geht ma so am Orsch.
Verstoß gegen Unvereinbarkeit
Und dann kommt seine verheerende Aussage, dass er ja nur „Nebenerwerbs-Politiker“ sei und am Wochenende in seinem Betrieb arbeiten müsse. Nebenerwerbs-Politiker? Darf er als Staatssekretär, wo er im Außenministerium für eine einzige Aufgabe, nämlich für die Koordination in Angelegenheiten Deregulierung und Entbürokratisierung zuständig ist und dafür 17.000 Euro pro Monat bekommt, nebenbei – oder eigentlich neben-hauptberuflich – überhaupt eine Erwerbstätigkeit ausüben?
Kein Beruf mit Erwerbsabsicht erlaubt
Im Unvereinbarkeitsgesetz § 2. (Verfassungsbestimmung) (1) heißt es jedenfalls:
Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Landesregierungen (in Wien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte), der Präsident des Nationalrates, die Obmänner der Klubs im Nationalrat (im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Obmannes dieser) und der Präsident des Rechnungshofes dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.
Manager, die in Politik gehen, sind “Volltrottel”
Weiß das der Schellhorn? Verstößt der Neos-Mann da gegen die Unvereinbarkeit? Wenn ja, wäre das nicht einmal der größte Skandal in seinem Instagram-Video, denn da sagt er auch, dass jeder Manager ein „Volltrottel“ wäre, wenn man bei dieser Entlohnung in den Nationalrat gehen würde. Zum Glück ist Schellhorn jetzt aus dem Parlament ausgeschieden und bekommt als Arbeitskreis-Leiter immerhin 80 Prozent mehr Lohn als früher als am Hungertuch nagender Abgeordneter…
