Am zweiten Tag nach der Angelobung der Verlierer-Ampel von ÖVP, SPÖ und Neos fragt sich die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien, ob Österreich nun zur „Lachnummer Nummer eins“ würde und ob es – wie es die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock tat – Russland in einem Nebensatz den Krieg erklären würde. „Wird der zukünftige Bundeskanzler seinen Sitz noch in Wien haben, oder verlegt er ihn überhaupt nach Brüssel?“, kommentierte Steger die neu gebildete „Ampel“-Regierung.
Neues Regierungsprogramm ganz nach EVP-Geschmack
Ohnehin könne man Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), nur gratulieren, schließlich sei das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm ohnehin ganz nach dem Geschmack Brüssels. Ein Kanzler Kickl hätte bei Aktionen wie „ReArm Europe“ jedenfalls nicht mitgemacht, das Regierungsprogramm sei im Grunde eine Auftragsarbeit aus Brüssel: „Was wir hier haben, ist im Grunde in Papier gegossene heiße Luft“, sagte Steger. Es sei keine Rede von Friedenspolitik, man plane kein Ende des irrationalen Klima-Fanatismus – sparen wolle man viel lieber bei den eigenen Pensionisten.
Konkret sei man nur bei Einem: der Postenschacherei. So ist etwa EU-Asylkommissar Magnus Brunner mit seinem gewaltigen Budget-Desaster, das er Österreich als Finanzminister hinterlassen hat, fix nominiert für die EU-Kommission, bemängelte Steger.
Noch mehr EU und noch mehr Zentralismus
“Noch mehr EU und noch mehr Zentralismus nach Brüssel” solle umgesetzt werden – von gemeinsamen EU-Schulden bis zur Abschaffung des Eigentums. Stegers Conclusio: „Gute Nacht, Österreich, als unabhängiger Staat“. Auch mit der „bedingungslosen Solidarität mit der Ukraine“ kann sie nicht viel anfangen, zudem sei der vermeintliche Asylstopp der neuen Regierung mehr als fragwürdig: “Wo ist der Asylstopp?”, fragt sich die FPÖ-Mandatarin. Von den tausenden abgelehnten Asylwerbern aus Syrien ist im Regierungsprogramm von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) keine Rede – ebenso wenig wie von der von den Freiheitlichen schon lange geforderten „Festung Österreich“ und einer „Festung Europa“.
Schärfere Asyl-Politik nicht zu erwarten
“Der Asyl- und Migrationspakt verhindert keine Migration“, es sei auch keine Rede von einer Änderung der Mandate der europäischen Grenzschutzagentur Frontex – die ohnehin nichts Besseres sei als „irgendein Empfangskomitee“, resümierte Steger. Auch auf das bedenkliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass afghanische Frauen ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich das Recht auf Asyl haben, verwies sie. Zudem werde die Rückführungsrichtlinie EU der neuen Koalition im Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt. „Da schwant mir Böses“, so die Europapolitikerin. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie zur Rückführung illegal aufhältiger Ausländer aus Drittstaaten, die keinen legalen Aufenthalt in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und folglich ausgewiesen werden müssen.
Schließlich müsse jeder, der den Boden eines EU-Landes betritt und davor aus einem sicheren Staat eingereist ist, gemäß der Dublin-Richtlinie abgeschoben werden. Sie erwartet keine echte Verschärfung der Asyl-Politik von der „Ampel“-Regierung: „Damit beweist sie einmal wieder, dass man ihr kein Wort glauben kann“. Auch die Auswirkungen der nach wie vor offenen Grenzen und deren tödliche Konsequenzen würden von der am Montag angelobten Bundesregierung nicht behandelt.
