Geht es nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sollen die Mitgliedstatten zusätzliche 800 Milliarden Euro für die eigene Verteidigung ausgeben.
Ehrgeiziges Aufrüstungsprogramm
Begründet wird das ehrgeizige Aufrüstungsprogramm mit der vermeintlich wachsenden Bedrohung durch den Ukraine-Krieg und geopolitische Spannungen. Von der Leyen fordert, dass Europa künftig in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen – also ohne USA, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump von der EU-Linie deutlich abwenden. Der Plan wurde nur Stunden nach der Ankündigung von Trumps Rückzug finanzieller Unterstützung für die Ukraine bekannt.
Brief an Regierungschefs
In einem Brief an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten betont von der Leyen, dass Europa vor einer „neuen Ära“ stehe. Dabei greift sie tief in die Sensationsrhetorik: Es stünde die Sicherheit „der freien Welt“ auf dem Spiel. Die Kommissionspräsidentin warnt vor einer Destabilisierung der internationalen Ordnung, wenn Europa seine Verteidigungsfähigkeit nicht stärke. Die EU müsse jetzt reagieren, um ihre Demokratie zu schützen und die industrielle Kapazität für die Waffenproduktion zu mobilisieren. Wer die Demokratie bedrohe, bleibt unerwähnt.
Mehr Geld für Waffen
Das geplante Aufrüstungsprogramm, genannt „Rearm Europe“, sieht vor, dass bis zu 150 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Das soll die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, mehr Geld für die Produktion von Waffen und kritischer Infrastruktur auszugeben, ohne gegen die Schuldenregeln der EU zu verstoßen. Von der Leyen schlägt auch vor, private Investitionen zu mobilisieren und die Kapitalmarktunion auszubauen, um die notwendigen Mittel zu generieren.
Eingriff in die Regierungspolitik der Mitgliedstaaten
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben im Inland aufstocken. Wenn diese jährlich um 1,5 Prozent des BIPs steigen, könnte zusätzliches Geld für die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur bereitgestellt werden, so die Politikerin. Zudem wird diskutiert, ob nicht genutzte Gelder aus dem Post-Covid-Konjunkturfonds in das Verteidigungsprogramm umgewidmet werden könnten.
Mit diesen Ideen führt Brüssel die eigene Konjunkturpolitik ad absurdum und greift in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ein, wo die Bürger ihre Regierung wählten, die dann die Verteidigungspolitik bestimmt. Doch das dürfte der Vergangenheit angehören.
Vorbereitung auf EU-Gipfel
Der Plan wird auf dem kommenden EU-Gipfel weiter besprochen, wobei sich von der Leyen zuversichtlich zeigt, dass Europa nun entschlossen handele, um auf die aktuellen Bedrohungen zu reagieren.
