Die schwarz-rot-pinke Koalition wird – vorausgesetzt, die Neos-Basis stimmt am Sonntag der Regierungsbeteiligung zu – nicht nur das größte, sondern auch das teuerste Kabinett aller Zeiten: Aus 14 Ministern und sieben Staatssekretären soll es bestehen. Gespart werden soll dann überall, außer bei sich selbst.
Auswahl der Regierungsmitglieder lässt nichts Gutes hoffen
Einige Personalien zeigen bereits jetzt, dass sich mit der „Ampel“ (die eigentlich keine ist) nicht wirklich viel ändern wird: Kanzler wird völlig unverhofft ÖVP-Mann Christian Stocker, der Marxist Andreas Babler (SPÖ) wird Stockers Stellvertreter als Vizekanzler, und das, obwohl selbst große Teile seiner eigenen Partei dagegen sind. Christoph Wiederkehr, bisher einigermaßen erfolgloser Wiener Neos-Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, darf Unterrichtsminister werden. Der linke Keynesianist Markus Marterbauer soll, wohl sehr zum Missfallen der ÖVP, am Montag als Finanzminister angelobt werden. Wiens SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke übernimmt das Verkehrs- und Infrastrukturministerium.
Die umstrittene ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann (SPÖ) darf sich auf ihr „Super-Ministerium“ für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf das Wirtschaftsressort freuen. Jörg Leichtfried (SPÖ) ist dann als Staatssekretär für Geheimdienst-Angelegenheiten zuständig. Der massiv überforderte Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dürfen bleiben, Staatssekretärin Claudia Plakolm (alle drei ÖVP) wird zur Kanzleramtsministerin befördert, sie ist dann auch für die EU-Agenden verantwortlich.
Laut ÖVP sollte es eigentlich „nicht weiter wie bisher“ gehen
Der unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung eingeschlagene Weg der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand gehe damit weiter, befürchtet auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das „Team Stocker“ sei „alles andere als ein Zeichen der Erneuerung oder des Aufbruchs für Österreich“ und stehe für Stillstand – „obwohl es ja laut ÖVP-Eigendefinition ‚nicht weiter wie bisher‘ gehen soll“. Gerade am Verbleib von Innenminister Karner stößt sich Schnedlitz, dies sei ein „Signal an alle Illegalen, es sich auch weiterhin in Österreich bequem zu machen und auf unsere Kosten gut zu leben“. Auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (der wie Karner im Amt bleibt) und Klaudia Tanner seien in ihren Ämtern durch „Nicht-Leistung“ aufgefallen.
Teuerste Regierungsmannschaft, die niemand will
Plakolms fehlende Erfahrung in Brüssel zeige zudem, wie wenig die ÖVP sich wirklich um die dringend notwendigen Reformen der EU kümmere, und WKO-Generalsekretär Hattmannsdorfer ist für den FPÖ-General ohnehin nur ein Vertreter der Wirtschaftskammer, nicht aber der Wirtschaft. Die anderen drei ÖVP-Staatssekretäre seien dermaßen unbekannt, dass sie überhaupt keiner Erwähnung wert seien. Schnedlitz fordert weiter Neuwahlen, statt einer, wie berichtet, bereits jetzt unbeliebten Regierung:
In Zeiten der Rekord-Teuerung ist diese künstliche Aufblähung des Regierungsteams ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die diese neue Regierung mehrheitlich ablehnen. Der einzig logische Weg wären daher Neuwahlen für Österreich.
