Das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ist, wie berichtet, präsentiert worden – das ist auch insofern interessant, weil es eigentlich noch gar keine Regierung gibt. Denn die Basisversammlung der Neos hat noch gar nicht über eine Regierungsbeteiligung der Partei entschieden.
Ist Antisemitismus jetzt ein Grundwert der Verfassung?
Der 211 Seiten starke schwarz-rot-pinke Plan überrascht indessen mit einer ganz besonderen Formulierung: Ausgerechnet im Abschnitt über “Werte- und Orientierungskurse” (WOK) wird Antisemitismus zum Grundwert der österreichischen Verfassung erklärt. Die verpflichtenden Kurse sollen Migranten die Werte des Landes beibringen, dazu gehören etwa “LGBTIQ-Rechte“, Menschenwürde, demokratische Prinzipien und die Gesetzeslage. Zu letzterer gehört jedenfalls nicht der Antisemitismus als grundlegender Wert. Offensichtlich ist der peinliche Fehler niemandem der Verantwortlichen aufgefallen.
