Jetzt kommen immer mehr Details der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ans Licht. Von einem besonders skurrilen Erlebnis erzählte EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ).
Keine Begriffe wie “Remigration”
Steger hatte in der Gruppe verhandelt, in der es um Migration und Sicherheit gegangen war. Ihr Gegenüber: Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP. Dieser, so Steger gegenüber unzensuriert, sei aufgetreten, als hätte die ÖVP die Nationalratswahlen gewonnen und nicht die FPÖ. Seine erste Wortmeldung: Ausdrücke wie „Festung Österreich“, „Pull-Faktor“, „Pushback“ und „Remigration“ sollten nicht in den Mund genommen, geschweige denn in ein mögliches Regierungsprogramm aufgenommen werden. Nicht einmal das Wort „Verbesserung“ war erwünscht, denn das wäre eine Kritik an ihm gewesen, so Steger.
Kein Kompromiss beim Thema “Staatsbürgerschaft”
Um die Regierungsverhandlungen nicht zu bremsen, hätten die FPÖ-Vertreter auf diese Begriffe, obwohl sie wichtige Botschaften wären, verzichtet. „Wir wollten unsere inhaltlichen Forderungen durchbringen und die Verhandlungen nicht wegen der Worte, die der ÖVP nicht gepasst haben, scheitern lassen“, betonte Steger. Allerdings sei die ÖVP dann auch in wesentlichen Punkten nicht kompromissbereit gewesen. Etwa beim Thema „Staatsbürgerschaft“.
Nur Scheinverhandlungen
Die Freiheitlichen hatten vorgeschlagen, dass Migranten erst nach 30 Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das wollte die ÖVP partout nicht. Also suchten die Blauen einen Konsens und schlugen 15 Jahre vor, um zu verhindern, dass jene, die im Jahr 2015 illegal über die Grenze gekommen waren, schon nach zehn Jahren (also heuer) österreichische Staatsbürger werden können. Aber auch hier war mit der ÖVP kein gemeinsamer Nenner zu finden gewesen. Steger meinte, auch sie hätte bei den Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es von Seiten der Schwarzen nur Scheinverhandlungen gewesen seien.
