Im Gegensatz zur ÖVP wurde von der FPÖ während der Regierungsverhandlungen die Kommunikations-Disziplin eisern eingehalten. Aber jetzt gibt es keine Zurückhaltung mehr. Gegenüber unzensuriert brach FPÖ-Finanz-Experte Hubert Fuchs sein Schweigen.
Spiel auf Zeit
In einem Hintergrund-Gespräch erzählte Fuchs, der maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass das EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, dass nach dem Abschicken des Briefes nach Brüssel von Seiten der Volkspartei nur noch Scheinverhandlungen geführt worden seien. „Was zuerst sehr schnell ging, verzögerte sich plötzlich. Es war schwierig, Termine zu vereinbaren“, sagte Fuchs, bei dem der Eindruck entstanden war, dass die ÖVP ein Spiel auf Zeit betrieben hätte.
Nur Interessensvertreter auf ÖVP-Seite
Was Fuchs massiv gestört hat bei den Verhandlungen, war, dass ihm gegenüber dem Vernehmen nach nicht politische Vertreter der ÖVP gesessen sind, sondern Interessenvertreter von Raiffeisen, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund. Ein Verhandler, der die Interessen der Arbeiter vertreten sollte, sei auf Seiten der ÖVP laut Fuchs keiner am Tisch gesessen.
Kirche und Kammern sollten Solidaritätsbeitrag leisten
Fuchs, der schon unter der schwarz-blauen Regierung mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Staatssekretär im Finanzministerium war, ging mit dem Vorsatz in die Verhandlungen, dass jeder seinen Beitrag zur Budget-Konsolidierung leisten müsse. Also auch die Katholische Kirche, die Steuerprivilegien genießt, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und auch die Banken. „Ich habe keine Zahlen in den Raum gestellt, aber für mich war klar, dass diese Institutionen einen Solidaritätsbeitrag leisten müssen“, sagte Fuchs.
Banken-Abgabe wäre nur fair
Dass sich die ÖVP gegen eine Banken-Abgabe quergelegt hatte, konnte Fuchs nicht nachvollziehen:
Sie machen Rekord-Gewinne. Im Jahr 2008 hatte die Republik 10,8 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt. Fünf Milliarden wurden von den Geldinstituten bisher zurückgezahlt. Da ist es nur fair, wenn sie jetzt einen Beitrag leisten.
ÖVP für neue Steuern
Was Fuchs ziemlich verwunderte, war auch, dass die ÖVP zwar Erbschafts- und Vermögenssteuern sofort außer Streit gestellt hätte, doch beim Punkt „Keine neuen Steuern“ habe es keine Zustimmung der schwarzen Verhandler gegeben. Was den Schluss zulässt, dass die ÖVP auf neue Steuerbelastungen schielt.
