FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einem Facebook-Beitrag seinen Standpunkt zur Ministeriums-Diskussion dargelegt und klargestellt, dass es ihm weder um Macht, noch um Posten gehe.
Mit Überschriften ist es nicht getan
Kickl sagte, dass wenn man eine neue Ära für Österreich umsetzen wolle, dann sei es aber nicht mit ein paar Überschriften getan. Deshalb sei es den Freiheitlichen wichtig, Verantwortung über den Staatshaushalt und über die innere Sicherheit zu übernehmen. Wörtlich sagte Kickl:
Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein „Weiter wie bisher” geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt „zuerst sanieren, dann investieren” als Grundsatz der Politik. Dann wird es eine gute Zukunft geben.
Es wurden viele Fehler gemacht
Ähnlich sieht der FPÖ-Chef die Situation, wenn es um die Frage der Sicherheit und Migration geht. Er meinte:
Ja, ich weiß, dass der ÖVP diese Bereiche auch wichtig sind. Deshalb hat sie ja den EU-Kommissar für diese Angelegenheiten für sich verhandelt. Es ist ihr Mann, der jetzt in Brüssel die europäischen Regeln festlegt und umsetzt. Klar ist aber auch, dass ganz viele Fehler in diesem Bereich seit 2015 in Österreich, Deutschland und Europa von Vertretern der konservativen Parteien, zu denen auch die ÖVP gehört, verursacht wurden. Denkt nur an Namen wie Angela Merkel, Jean-Claude Juncker oder Ursula von der Leyen.
Kurswechsel in der Sicherheitspolitik
Deshalb sei die Antwort auch hier eine klare: Die FPÖ und er würden einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs wollen. Wenn die Freiheitlichen die Ergebnisse zu verantworten hätten, müssten auch sie es sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb sei das Innenministerium wichtig.
