Das nächste Märchen über Nachteile für Österreich unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) hat sich in Luft aufgelöst. Nach Ungarn bekräftigt auch der deutsche Geheimdienst eine lückenlose Zusammenarbeit mit Österreich.
Nato-Land Ungarn bekräftigte Zusammenarbeit
Wie berichtet, nützte unzensuriert bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Minister Gergely Gulyás die Möglichkeit zur Frage, ob es unter einem Kanzler Kickl eine eingeschränkte Zusammenarbeit der Geheimdienste geben werde. Gulyás machte unmissverständlich klar, dass es auch unter einem Kanzler Kickl selbstverständlich eine enge Zusammenarbeit geben werde. Das werde es im Übrigen auch mit Deutschland geben, war sich der Minister sicher. Die Diskussionen in Deutschland würde es ja nur geben, weil die derzeitigen Machthaber eine FPÖ-Regierung nicht haben wollen.
Politische Gegner verbreiten Panik
Wenn man sich nun anschaut, wer in Deutschland Panik über ein angeblich veritables Geheimdienst-Problem verbreitet, sind das durchwegs politische Gegner des FPÖ-Chefs. Dazu zählen SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Konstantin von Notz (Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag) und Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU).
“Sicherheitspolitik ist doch keine Moralpolitik”
„Das ist doch absoluter Unsinn“, sagte der langjährige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, gegenüber Focus. Auch Gerhard Schindler, der den BND von 2012 bis 2016 führte, hält von den politischen Aussagen nichts: „Sicherheitspolitik ist doch keine Moralpolitik“, meinte er. Focus zitierte Schindler wörtlich:
Sollen wir, aus welchen Gründen auch immer, Kontakt zu allen Geheimdiensten der Welt abbrechen, deren Regierung uns nicht gefällt? Was machen wir da zum Beispiel mit Saudi-Arabien? Wenn wir nur noch mit ausländischen Diensten kooperieren wollen, die in jeder Hinsicht okay sind, dann stehen wir ziemlich allein da.
Einschränkungen “völliger Schwachsinn”
FPÖ-Chef Kickl hat den Focus-Artikel auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht und fühlt sich bestätigt: Gewisse Kräfte würden oft und gerne behaupten, dass es im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zu Einschränkungen in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und anderen Staaten kommen werde. Das sei völliger Schwachsinn. Ungarn hätte dies bereits dementiert und nun werde das auch in einem aktuellen Focus-Artikel klar verneint, sagte Kickl.
