„Wien steht vor der Pleite – die Stadt braucht dringend frisches Geld“, sagt der Polit-Blogger und Unternehmer Gerald Markel. Deshalb wäre SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gezwungen, die ursprünglich für Herbst geplanten Wahlen auf den 27. April vorzuverlegen.
Markel steht mit seiner Meinung nicht alleine da. In die gleiche Kerbe stieß gestern, Sonntag, in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts. Mitte“ auch der Kolumnist und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, der die schlimme Vermutung äußerte, dass die Wiener Bevölkerung nach der Wahl kräftig zur Kasse gebeten werden wird – und zwar mit neuerlichen saftigen Gebührenerhöhungen.
Tatsächliches Finanzloch wird erst nach Wien-Wahl bekannt
Nahrung bekommen diese Analysen durch eine in den sozialen Medien kursierenden Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags- und Gemeinderats. Aus dieser geht hervor: Ludwig kommt mit dem Vorziehen der Wahl dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor. So wird das tatsächliche Finanzloch in Wien, ähnlich wie schon im Bund, erst bekannt, nachdem die Bürger ihre Stimme abgegeben haben.
Mehr Defizit als alle anderen Bundesländer zusammen
Wiens Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden. Die Bundeshauptstadt hat damit ein größeres Haushaltsdefizit als alle anderen Bundesländer zusammen. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach in einer Pressekonferenz von insgesamt 16 Milliarden Euro Schulden, die SPÖ und Neos in Wien angehäuft hätten. Offiziell ist diese Zahl (noch) nicht.
Patient auf der Intensivstation
Dass die SPÖ ihre Klausur, bei der die Vorverlegung der Wahl beschlossen wurde, ausgerechnet im Krankenhaus Wien-Nord im Bezirk Floridsdorf abgehalten hatte, könnte im Hinblick auf die Budgetsituation wohl nicht symbolträchtiger sein: Wien ist, was das Finanzielle betrifft, ein Patient auf der Intensivstation.
