Allen Beteuerungen des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig zum Trotz finden die Wien-Wahlen jetzt doch früher als planmäßig im Herbst statt – sie wurden auf den 27. April vorverlegt.
Das rein taktische Manöver von Ludwig hat wohl den Hintergrund, dass es bei einer FPÖ-ÖVP-Regierung für die SPÖ in Wien ein besseres Wahlergebnis geben könnte. Dass man den Wahltermin einfach ändere, nur weil der politische Wind gerade günstig stehe, zeige, wie selbstverständlich die SPÖ in Gutsherrenmanier Wien für ihre eigenen Zwecke vereinnahme, kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp dagegen jubelt:
Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Wien. Denn wir brauchen endlich wieder Fairness für jene Wiener, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Gesellschaft tragen, aber auch für jene, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage unschuldig in Not geraten sind sowie für Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben.
In einer Pressekonferenz heute, Freitag, nahm FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zu den vorgezogenen Wahlen in Wien Stellung.
Rekordschulden von 16 Milliarden Euro
Nepp sieht in der Vorverlegung der Wahl ein „Eingeständnis des Scheiterns von SPÖ-Bürgermeister Ludwig. Tatsächlich blickt Wien auf Rekordschulden von bis zu 16 Milliarden Euro. Zudem gibt es ständig heftige Kritik des Rechnungshofs (RH) an den Ausgaben. Heute, Freitag, forderte der RH Wien auf, bei Inseraten zu sparen, denn der städtische Presse- und Informationsdienst habe von 2019 bis 2022 rund 144 Millionen Euro für Medienarbeit ausgegeben.
FPÖ-ÖVP-Regierung will bei Inseraten sparen
Während also Wien weiterhin mit Inseraten-Schaltungen offensichtlich Medienkauf betreibt, haben FPÖ und ÖVP angekündigt, als Sparmaßnahme im Budget Regierungsinserate zu reduzieren. Dies sehen SPÖ und Neos pikanterweise als Angriff auf die Medienfreiheit.
Faktenwidrige Behauptung heizt Wahlkampf an
Dass der Wahltermin nun vorverlegt wurde, überrascht insofern, dass Ludwig noch gestern, Mittwoch, gemeint hatte, dass die Regierung in Wien gut funktioniere und dass bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet werden solle. Damit ramponierte Ludwig einmal mehr seine Glaubwürdigkeit. Zuletzt hatte der SPÖ-Bürgermeister ja faktenwidrig behauptet, dass es unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung Pensions-Einschnitte geben werde.
